Antiisraelische Demo am Alexanderplatz: Wegner verteidigt Berliner Polizei – „verhältnismäßig und professionell“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verteidigt die Berliner Polizei gegen Vorwürfe, sie habe ihren Einsatz gegen eine verbotene antiisraelische Demonstration am Dienstag am Alexanderplatz wegen Dauerregens vorzeitig abgebrochen. Die Polizei habe – wie an jedem Tag – hervorragende Arbeit geleistet, schrieb der CDU-Politiker auf X. 

„Die verbotene Pro-Hamas-Versammlung mit rund 300 Personen wurde zügig beendet. Knapp 200 Personen wurden in Gewahrsam genommen, sämtliche Straftäter namentlich erfasst.“ Am Abend seien dann etwa 60 eingeschlossene Personen, gegen die Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden, nach rund vier Stunden im Regen wieder freigekommen – „das war verhältnismäßig und professionell“, bilanzierte er. 

Wegner erwartet konsequente Entscheidungen der Justiz

Der Regierungschef schrieb weiter: „Das Einzige, was Antisemiten am 7.10. in Berlin vorgefunden haben, war eine polizeiliche Einschließung und das entschlossene, robuste Einschreiten der Einsatzkräfte.“ Er danke der Polizei für ihr konsequentes und besonnenes Handeln. „Sie hat meine volle Unterstützung.“ Nun erwarte er, dass auch die Gerichte klare und konsequente Entscheidungen treffen.

In einem Video auf X hatte Polizeisprecherin Anja Dierschke zum Ende des Einsatzes nahe des Neptunbrunnens an dem Abend gesagt, von einer Vielzahl von Personen seien die Identitäten festgestellt worden. Und dann angefügt: „Die Dauer der Maßnahme war nicht unerheblich, sodass wir jetzt in diesen Minuten aufgrund der Dauer und auch der schlechten Witterungsbedingungen im Sinne der Verhältnismäßigkeit die Maßnahmen beendet haben.“

Nahe dem Alexanderplatz hatten sich am zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel trotz eines Verbots rund 300 Menschen versammelt, verbotene Parolen wurden skandiert. Aufforderungen der Polizei, den Platz zu verlassen, wurden ignoriert. Nach Festnahmen kam es der Polizei zufolge zu Widerstandshandlungen gegenüber Einsatzkräften und versuchten Gefangenenbefreiungen. (dpa)