Gefälschte Presseausweise: Razzia bei „Volkslehrer“ Nikolai N. in Berlin

Bereits am Donnerstag hat die Berliner Polizei die Wohnung des selbsternannten „Volkslehrers“ Nikolai N. durchsucht. Anlass ist ein vom Amtsgericht München erlassener Durchsuchungsbeschluss. In dem von der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahren geht es um den Vorwurf der Dokumentenfälschung. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei.

Wie N. selbst in einem im Internet veröffentlichen Video preisgab, wird wegen eines gefälschten Presseausweises ermittelt. Auslöser ist ein Prozess gegen die Geschwister Monika (59) und Alfred (63) Schaefer wegen Volksverhetzung – bei ihm in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sie hatten ein Video veröffentlicht, in dem sie nach Überzeugung des Gerichts den Holocaust geleugnet, sich antisemitisch und rassistisch geäußert haben. Bei dem Prozess war auch N. anwesend. Dabei war die Behörden auf den Presseausweis des Volkslehrer aufmerksam geworden.

Über illegale Kanäle den Ausweis beschafft

N. soll sich wie andere Rechtsextremisten über illegale Kanäle einen Presseausweis besorgt haben. Beglaubigte Presseausweise werden von sechs Journalisten- und Verlagsverbänden ausgestellt - nach Prüfung der journalistischen Tätigkeit. Er berechtigt Journalisten, Auskunft von Behörden zu verlangen und Zugang zu geschützten Veranstaltungen zu bekommen.

Zunehmend sind aber auch Rechtsextreme mit Presseausweisen unterwegs und erschleichen sich unter dem Deckmantel der Pressefreiheit Zugang zu geschützten Bereichen. Dazu zählt auch das Filmen von Aktionen und Protesten gegen rechte Demonstrationen. In der rechtsextremen Szene wird dies als Anti-Antifa-Arbeit deklariert.

N. betrieb neben seinem Job als Lehrer einen Youtube-Kanal

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte bereits vor einer wachsenden Anzahl von Presseausweisen gewarnt, die von dubiosen Anbietern im Internet angeboten werden.

Der Tagesspiegel hatte im Januar 2018 die Aktivitäten von N. im Internet enthüllt. Er hatte neben seinem Job als Geschichtslehrer an einer Schule in Gesundbrunnen bei Youtube seinen Volkslehrer-Kanal betrieben. In dem Video leugnete er die Shoa und verbreitete antisemitische Verschwörungstheorien.

Infolge der Tagesspiegel-Recherchen wurde N. von der Schulverwaltung im Mai 2018 entlassen. Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung als rechtens. Seither tourt N. als Volkslehrer durch die Bundesrepublik und produziert weiter Videos - finanziert mit Spenden und mit dem mutmaßlich gefälschten Presseausweis.