Innensenator von Berlin: Geisel beurteilt Kritik von Jens Spahn als "Angstmacherei"

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Kritik des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dass in Berlin und anderen SPD-geführten Ländern Recht und Ordnung nicht mehr durchgesetzt würden, scharf zurückgewiesen. „Diese Unterstellungen kommen aus dem Bauch heraus und entsprechen nicht der Wirklichkeit“, sagte Geisel am Freitag. Der Senat hole jetzt nach, „was in den CDU-Jahren im Innenressort liegen geblieben ist“. Bei der Innenpolitik solle man mit Fakten arbeiten, nicht mit Gefühlen.

Spahn hatte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung gesagt: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Anschließend setzte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt noch eins drauf. In manchen Bundesländern habe man den Eindruck, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft würden, sagte er und nannte als „Beispiele von linken Propagandahöhlen“ die Rigaer Straße in Berlin.

Weniger Straftaten in Berlin

Solche Äußerungen bezeichnete der Innensenator und stellvertretende SPD-Landeschef Andreas Geisel als „Angstmacherei“. Die Zahl der Straftaten in Berlin sei im zweiten Jahr infolge rückläufig und der Senat investiere massiv in Polizei und Feuerwehr. „Die SPD sorgt für mehr Sicherheit in der Stadt.“

Jede andere Äußerung sei politische Irreführung. Zur aktuellen Lage in der Rigaer Straße in Friedrichshain äußerte sich Geisel allerdings nicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hatte am Mittwoch für polizeiliche Einsätze in der Rigaer Straße einen Gefahrenzuschlag gefordert. Anlass dafür war ein erneuter Angriff auf Sicherheitskräfte.

Dienstagnacht war in dem schwierigen Kiez die Frontscheibe eines Polizeiwagens mit einem Stein eingeschlagen worden, der Staatsschutz ermittelt. Vom Dach eines Hauses Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße flogen nach Mitternacht etwa 30 Pflastersteine auf zwei Wagen einer Einsatzhundertschaft. Möglicherweise war das die Reaktion auf die Festnahme eines mutmaßlichen Gewalttäters in der Rigaer Straße 94. Das Haus gilt seit über 15 Jahren als Rückzugsort der gewaltbereiten linken Szene. Eine Befriedung des Kiezes ist bisher nicht gelungen – weder mit Hilfe der Polizei noch mit Gesprächen unter Einbeziehung der Anwohner.