• Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin: City Hostel macht endgültig zu – und kommt Zwangsschließung zuvor

Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin : City Hostel macht endgültig zu – und kommt Zwangsschließung zuvor

Jahrelang schon zieht sich der Rechtsstreit um eine Unterkunft in Mitte, auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft. Nun bleiben die Betten leer.

Günstige Übernachtungen für Berlinbesucher, Devisen für Nordkorea. Das City Hostel in Mitte war lange ein Streitpunkt in der Stadt.
Günstige Übernachtungen für Berlinbesucher, Devisen für Nordkorea. Das City Hostel in Mitte war lange ein Streitpunkt in der...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es ging verblüffend lange gut, aber nun ist doch Schluss mit dem Devisenbringer: Das auf dem Gelände der Nordkoreanischen Botschaft gelegene City Hostel in der Glinkastraße ist nach Jahren der Rechtsstreitigkeiten geschlossen.

Damit ist es einer Schließung durch den Bezirk zuvorgekommen, die nicht mehr abzuwenden war.

„Das City Hostel hat nach der eindeutigen OVG-Entscheidung, die die Vollstreckungsmaßnahmen des Bezirksamts Mitte für rechtmäßig erachtet hat, aufgrund der Zwangsgeldfestsetzung und der Androhung einer Schließung von sich aus geschlossen“, teilte eine Sprecherin des Bezirks Mitte am Donnerstag auf Anfrage mit. „Daher war keine Anwendung unmittelbaren Zwanges, also eine ordnungsbehördliche Schließung, mehr erforderlich.“

Das Hostel lockte mit günstigen Preisen

Die Vorgeschichte erstreckt sich über Jahre. Das Hostel befindet sich in einer touristischen A-Lage mitten in Mitte, und es lockte stets mit unschlagbar günstigen Preisen. Der Haken: Die Herberge liegt auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft.

Die EU-Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea verbietet es jedoch, mit dem Land Geschäfte zu machen. Mit der Verordnung werden die gegen das Land wegen seines Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen umgesetzt.

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Es soll Nordkorea unmöglich gemacht oder zumindest massiv erschwert werden, Devisen zu erwirtschaften, mit denen es sein Atomprogramm finanzieren könnte. Das Lokalthema City Hostel hat es deshalb zu internationaler Bedeutung gebracht; das Auswärtige Amt war involviert. Der Bezirk Mitte hatte den Ausgang der Klage noch abgewartet, mit der sich die Hostel-Betreiberin EGI GmbH vor dem Verwaltungsgericht gegen die Nutzungsuntersagung wehrte.

Der Bezirk bekam im Januar Recht, die Berufung wurde nicht zugelassen. Auch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen des Bezirks wehrte sich das Hostel, unterlag jedoch. Nun hat es den Betrieb eingestellt. Auch andere Berliner Hotels sind derzeit geschlossen, dies jedoch wegen der Corona-Krise. Sie dürfen irgendwann wieder öffnen. Das City Hostel nicht.

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