Verfassungsänderung geplant: Gendern ist in Brandenburg teils Praxis

In Brandenburg ist geschlechtergerechte Sprache teils schon Praxis - doch Gendersternchen, Doppelpunkt und Co. sind umstritten. Die Landesregierung hat die geschlechtergerechte Sprache für Gesetze und Vordrucke festgeschrieben. Städte und Gemeinden hingegen gehen unterschiedlich mit gendergerechter Sprache um.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat etwa einen Leitfaden und verwendet das Gendersternchen, das einen Stern zwischen die männliche und weibliche Form setzt. Cottbus hat keinen Leitfaden, spricht aber in Anreden beide Geschlechter an. Nun soll das Gendern in der Landesverfassung stärker Einzug halten.

Die Landesregierung hat sich im Gleichstellungsgesetz das Ziel vorgegeben, dass Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen müssen. „Aufgabe der Verwaltung ist es, alle Menschen zu erreichen in einfacher, klarer Sprache und auch so, dass sich alle angesprochen fühlen“, sagte Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg der Deutschen Presse-Agentur. 

Sie wendet sich gegen das generische Maskulinum - also die bisher oft gebrauchte Form, bei der weibliche und männliche Personen in männlicher Form benannt werden wie Lehrer oder Polizisten. „Frauen sind nicht benannt und so auch nicht gemeint“, kritisierte Dörnenburg.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und die oppositionelle Linksfraktion wollen im März einen Antrag in den Landtag zur gendergerechten Sprache einbringen. In Artikel 3 sollen die Worte „Bürger“ und „Einwohner“ durch „Bürgerinnen und Bürger“ sowie „Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzt werden.

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Falls wegen der Omikron-Welle zu wenige Abgeordneten da sind, könnte der Antrag auch erst später als März eingebracht werden. Wenn alle Abgeordneten der vier Fraktionen zustimmen würden, wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Die CDU-Fraktion sprach von einem gemeinsamen Änderungsantrag, „der die sprachliche Entwicklung unserer Gesellschaft widerspiegelt ohne auszugrenzen“. Die Grünen im Landtag sehen die geplante Änderung nur als ersten Schritt. „Es ist Zeit für eine geschlechtergerechtere Verfassung“, sagte Fraktionschefin Petra Budke. „Die Änderung des Artikel 3 ist daher lediglich beispielhaft für unser Ziel, die gesamte Verfassung geschlechtergerechter zu formulieren.“

Kommunen gehen unterschiedlich mit dem Gendern um

Die AfD warnt vor „Gleichstellungswahn“. „Das generische Maskulinum hat sich bewährt“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Nicht nur generell als Teil der deutschen Sprache, sondern auch in der Verfassung Brandenburgs. Der Gleichstellungswahn wird ein unlesbares Monster an Verfassung gebären. Dabei ist nicht die ideologische Verhunzung der Verfassung das Gebot der Stunde, sondern ihre uneingeschränkte Wahrung.“

Die Fraktion von BVB/Freie Wähler zeigt sich bereit für Gespräche über eine sinnvolle Gesamtlösung, will aber zu Zwischenständen noch nicht Stellung nehmen.

Die Kommunen gehen unterschiedlich mit Gendern um. „Eine Reihe von Städten und Gemeinden halten an dem generischen Maskulinum fest, wonach in der deutschen Sprache alle Geschlechter gemeint sind“, sagte die Vize-Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes. „Sie verweisen darauf, dass geschlechterneutrale Sprache mitunter der Verständlichkeit von Sprache nicht dienlich ist.“

Potsdam hat Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache

In Potsdam gibt es seit einigen Jahren einen Leitfaden für gendergerechte Sprache mit Anregungen für die Verwaltung, der verändert werden soll. „Wir diskutieren, ob es als Empfehlung bleibt oder deutlich verbindlicher wird“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Das Ziel sei ein einheitlicher Auftritt von Stadt und Unternehmen. „Von daher haben wir uns auf das Gendersternchen geeinigt.“

Auch in Frankfurt (Oder) existiert eine Handreichung für die Beschäftigten der Verwaltung. Die Vorschläge darin sind nach Angaben der Stadt aber keine Pflicht.

Cottbus verwendet laut Sprecher Jan Gloßmann nach einer Protokollnotiz von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) Formulierungen wie „Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger“ oder „Liebe Schülerinnen und Schüler“. Auch Hochschulen wie die Universität Potsdam oder die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg haben Leitfäden für geschlechtersensible Sprache. (dpa)