Geplante Eröffnung geplatzt: Vorerst kein neues Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf

CDU und SPD kommen einem ihrer wichtigsten Ziele, der Verbesserung des Bürgerservice in Berlin, einfach nicht näher. Anders als angekündigt, wird ein im Bezirk Marzahn-Hellersdorf geplantes zusätzliches Bürgeramt nicht mehr in diesem Jahr eröffnen. Das wurde dem Tagesspiegel aus Bezirks- und Senatskreisen bestätigt.

Damit verfehlt die Koalition ein weiteres Ziel bei der Bekämpfung der Termin-Misere in Berlins Bürgerämtern. Ursprünglich hatte das zusätzliche Bürgeramt bereits am Ende des 2. Quartals eröffnet werden sollen. Die Frist wurde – wie im Bezirk Spandau – gerissen. Das dort im New Staaken Center eröffnete Bürgeramt wurde Anfang September vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) persönlich in Betrieb genommen.

Ursache für die Verzögerung in Marzahn-Hellersdorf sind dem Vernehmen nach bauliche Probleme. Es sei nicht möglich, die vorgesehenen Räume in der Riesaer Straße 94 bis Jahresende für die Eröffnung eines Bürgeramtes herzurichten, hieß es am Mittwoch. Wann konkret mit der Eröffnung gerechnet werden kann, blieb offen. Bereits zu Jahresbeginn hatte es Tagesspiegel-Informationen zufolge Unstimmigkeiten wegen der Finanzierung des Standorts gegeben.

Drei zusätzliche Arbeitsplätze ab Montag

Eine kleine Verbesserung wird es nach Angaben der Senatskanzlei aber geben: Ab kommendem Montag soll es möglich sein, zumindest für ausgewählte Bürgerdienste Termine in der Riesaer Straße zu buchen. Dort sollen ab der kommenden Woche an drei Arbeitsplätzen in „beschränktem Leistungsumfang“ Termine bearbeitet werden.

Welche Dienstleistungen angeboten werden und welche nicht, war am Mittwoch nicht in Erfahrung zu bringen.