Berlin: Gescheitert: Trinkverbot auf der Straße Spandau gibt auf, Genuss von Alkohol zu bestrafen

In Spandau ist der Versuch, in der Altstadt-Fußgängerzone den Genuss alkoholischer Getränke zu verbieten, gescheitert. „Wir schreiten nicht mehr ein“, sagt der Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts 21, Frank Brinker. Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU), dem das Ordnungsamt untersteht, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Das Bezirksamt hatte an den Bänken kleine Hinweistafeln befestigen lassen, auf denen unter Bußgeldandrohung auf das Konsumverbot verwiesen wurde. Bei Zuwiderhandlungen schritten die Kiezstreifen des Ordnungsamtes ein, hartnäckigen Trinkern erteilte die Polizei Platzverweis.

Richtig gebracht hat die Aktion nichts, so das Resümee der Polizei. Die Alkoholiker seien lediglich ein Stück weiter gezogen, vor einen Supermarkt in der Neustadt, vor allem aber in den Münsinger Park gegenüber dem Rathaus. Frank Brinker spricht von einem wahrhaftigen „Räuber-und-Gendarm-Spiel“.

Außerdem stand die ganze Aktion juristisch auf wackligen Beinen. Bei Musterurteilen aus Bayern hatten derartige Platzverweise vor Gericht keinen Bestand. Denn der normale Plausch – auch bei einem Bier – zählte für die Richter durchaus zur gewünschten Kommunikation auf öffentlichem Straßenland. Umgekehrt müssten die Ordnungshüter auch gegen Weihnachtsmarktbesucher vorgehen, die mit dem Glühweinbecher auf einer Bank Platz nehmen oder den Teilnehmern am „Lauf der Sympathie“ von Falkensee nach Spandau am Ziel auf dem Marktplatz das erfrischende Weizenbier verbieten. Auch die Ansprache der Verkäufer hat nach Angaben der Polizei wenig genutzt. Würden die Ordnungshüter beim Personal von Discountmärkten noch auf Verständnis stoßen, seien zumindest Kioskbesitzer kaum bereit, auf den Umsatz zu verzichten. -du

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