Schulen, Kitas und Bürgerämter betroffen: Gewerkschaften rufen zum nächsten ganztägigen Warnstreik in Berlin auf

Nach Bahn, Krankenhäusern und Schulen naht jetzt der nächste Warnstreik, den viele Berlinerinnen und Berliner zu spüren bekommen werden: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft für kommenden Mittwoch, den 17. November, zu einem ganztägigen Ausstand auf. An dem sollen sich Beschäftigte des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), des Landesamtes für Einwanderung (LEA) sowie von Bürger- und Ordnungsämtern der Bezirke und einzelne Bereiche der Polizei wie der Objektschutz beteiligen.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW ruft für denselben Tag zum nächsten ganztägigen Warnstreik - nicht einmal eine Woche nach dem Ausstand vom Donnerstag. Dadurch dürfte wiederum in den Schulen viel Unterricht ausfallen und die Betreuung massiv eingeschränkt werden. Auch die Kita-Eigenbetriebe sind betroffen.

Außerdem ist absehbar, dass manche mühsam ergatterte Bürgeramtstermine hinfällig werden. Profitieren könnten Verkehrssünder, denn in der kommenden Woche wollten die Ordnungsämter verstärkt die neuerdings härter sanktionierten Verkehrsverstöße überwachen. Außerdem sollen sie die Einhaltung der verschärften Infektionsschutzregeln kontrollieren.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht festlegen, wie sehr beispielsweise der Betrieb in den Bürgerämtern eingeschränkt wird. Die Beschäftigten der betroffenen Bereiche werden teils auch von anderen Gewerkschaften vertreten.

Die GdP ruft zu einer Streikkundgebung auf, die am Mittwoch um 10 Uhr am Lustgarten starten und über die Wilhelmstraße und die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor führen soll. Angemeldet sei die Kundgebung mit 5000 Teilnehmern.

Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhungen

Als Forderungen für die Tarifverhandlungen mit dem Land nennt die Gewerkschaft Gehaltserhöhungen um fünf Prozent oder um mindestens 150 Euro monatlich, für Beschäftigte im Gesundheitswesen um 300 Euro. Auszubildende, Studierende und Praktikant:innen sollen pro Monat 100 Euro mehr erhalten. Der Vertrag solle zwölf Monate laufen und die Vorschrift, Auszubildende zu übernehmen, verlängert werden.

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Kerstin Philipp, Vizechefin der Berliner GdP, erklärte zu dem Streikaufruf: „Der öffentliche Dienst der Hauptstadt wurde über Jahrzehnte kaputtgespart, von Seiten der Politik gern mal stiefmütterlich behandelt, Sorgen und Verbesserungsvorschläge nahezu durchgehend ignoriert." Die Arbeitsbelastung nehme stetig zu, die personelle und technische Ausstattung sei "mitunter katastrophal". Als Garanten des öffentlichen Zusammenlebens in der Demokratie "brauchen wir kein Händeklatschen, wir brauchen Anerkennung in Form von besseren Arbeitsbedingungen und einer entsprechenden Vergütung".

Laut Philipp hofft die Polizeigewerkschaft auch auf Unterstützung aus dem Beamtenbereich, da es nicht allein um die Tarifverhandlungen, sondern auch um die damit verbundene Besoldungserhöhung gehe. Da Beamte allerdings nicht streiken dürfen, können sie die angestellten Kolleg:innen allenfalls in ihrer Freizeit unterstützen.

Seit dem 8. Oktober verhandeln die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die TdL wies die Forderungen bisher als unrealistisch zurück, die GEW erklärte, die Arbeitgeber hätten bisher "kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt". Ende November soll weiterverhandelt werden.