• Grüne uneins über geplanten Mietendeckel: Rechtspolitische Sprecherin warnt vor „Flut von Klagen“

Grüne uneins über geplanten Mietendeckel : Rechtspolitische Sprecherin warnt vor „Flut von Klagen“

Der geplante Mietendeckel sorgt für Streit bei den Grünen. Eine Sprecherin kritisierte den Entwurf und bekam prompt Gegenwind.

Farbig gestaltete Plattenbauten stehen an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain.
Farbig gestaltete Plattenbauten stehen an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain.Foto: dpa

Die Ausgestaltung des Mietendeckels entzweit nach Tagesspiegel-Checkpoint-Recherchen nun auch die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus: Die rechtspolitische Sprecherin Petra Vandrey geht mit ihrer Einschätzung, wonach das geplante Gesetz „verfassungsrechtlich bedenklich“ und nicht nur darin schlecht gestrickt sei, auf Konfrontation mit der Sprecherin für Wohnungspolitik Katrin Schmidberger, die ihre eigene Erklärung als „unsere grüne Position“ ansieht.

Vandrey mahnt bei den „Eingriffen in das Eigentum“ mehr Verhältnismäßigkeit an. Die Mieten sollten nur eingefroren, nicht gesenkt werden. Zudem müsse die Lage einer Wohnung eine Rolle spielen, andernfalls drohe eine „Schattenwirtschaft“ mit Schwarzgeldzahlungen. Zudem drohe ein „Crash“ auf dem Immobilienmarkt, der die „Altersabsicherung“ von Kleininvestoren ruiniere.

Wegen der geringeren Mieteinnahmen werde „der Zustand der Häuser massiv schlechter“. Mieter hochpreisiger Wohnungen würden eher geschützt durch den Deckel. Und der bezirkliche Modernisierungsvorbehalt gefährde die Klimaschutzziele, wovor auch der Naturschutzbund gewarnt hatte. Investoren würden „weniger Neubau“ schaffen. Eine „Überlastung der Bezirksämter“ drohe und eine „Flut von Klagen“ vor dem Verwaltungsgericht.

Zumal die „Härtefallregelung zu unbestimmt“ sei. Und weil in Berlin der Deckel die Mieten künftig niedrig halte, sei mit „noch mehr Zuzug“ zu rechnen. Das mache die Stadt „noch voller“ und werde die Infrastruktur noch mehr überlasten

„Kein Recht auf unendliche Renditen“

Katrin Schmidberger stufte Vandreys Thesen als „Diskussionspapier“ ein und forderte erneut: „einen Wohnungsmarkt, bei dem auch Gering- und Normalverdiener wieder eine Chance haben, zu bezahlbaren Preisen eine Wohnung zu finden“. Es gebe „kein Recht auf unendliche Renditen“, so Schmidberger, sie stimmte aber Vandrey zu: „es gibt auch die Verhältnismäßigkeit, die beim Eingriff in die Eigentumsfreiheit zu gelten hat“, ohne die der Mietendeckel vor Gericht zu scheitern drohe.

Trotzdem müsste die geplante Härtefallregelung für Eigentümer Ausnahme bleiben. „Brisant“ nennt Schmidberger, dass es „kein Konzept für das bezirkliche Personal gibt, welches zur Umsetzung dringend nötig ist“. Kritikwürdig sei der Vorschlag aus dem Hause Lompscher, „dass die Mieten aller Wohnungen, die in den letzten 15 Jahren modernisiert wurden, einen Aufschlag von 1,40 Euro je Quadratmeter bekommen sollen.“ (Tsp)

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