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Kai Wegner ist CDU-Landeschef in Berlin und Präsident der DLRG Berlin.

© Jörg Carstensen/dpa

Nach Wegners Äußerungen zu Seenotrettung: Grüne fordern Rücktritt vom Präsidentenamt der DLRG

Grünen-Politiker Benedikt Lux fordert Kai Wegner auf, das Präsidentenamt der DLRG aufzugeben. Wegner hatte Seenotretter zuvor als „Taxidienste“ bezeichnet.

Von Ronja Ringelstein

Passt es zu dem Präsidenten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Berlin sich gegen Seenotrettung auszusprechen? Nein, findet Benedikt Lux, Abgeordneter der Grünen im Abgeordnetenhaus, und fordert deshalb Kai Wegner (CDU) auf, dieses Amt aufzugeben: „Jeder Lebensretter schämt sich für die Aussagen von Herrn Wegner. Er ist als Präsident der DLRG Berlin so nicht mehr tragbar.“

Wegner nennt Seenotretter "Taxidienste"

Was war geschehen? Wegner, der seit Mai 2017 Präsident des rund 12.000 Mitglieder starken Landesverbandes der DLRG ist, hat auf dem Karriereportal Xing.de einen Debattenbeitrag veröffentlicht, in dem er Seenotretter unter anderem „Taxidienste“ nennt.

Er schreibt: „Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen. Wir dürfen die europäische Einwanderungspolitik nicht kriminellen Menschenschmugglern und den Taxidiensten sogenannter Seenotretter überlassen.“ Der Artikel wird im Internet, auf Twitter und auf Xing, stark diskutiert. Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, nennt Wegners Wortwahl „AfD-Vokabular“.

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DLRG-Rettungsschwimmer halfen bei Seenotrettung

Pikant ist, dass Rettungsschwimmer der DLRG selbst in der Vergangenheit Seenotretter unterstützt und Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hatten. Kai Wegner, der seit 2005 Mitglied des Bundestages und seit diesem Jahr Vorsitzender der Berliner CDU ist, betont in seinem Beitrag , dass das Seerecht verlange, Menschen aus Seenot zu retten. Er schreibt, „es verlangt aber zugleich, den nächstgelegenen Hafen anzusteuern.“ Dies allerdings ist nicht richtig.

Nach geltendem Seerecht müssen die Geretteten an einen „sicheren Ort“ gebracht werden. Das muss weder der „nächste“ noch ein „Hafen“ sein, wie unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unlängst klargestellt hat. „Aktuelle Bestrebungen, den auf See aufgegriffenen Migranten über einen Verteilmechanismus eine Aufnahme in der EU zu verheißen“, gingen laut Wegner in die falsche Richtung. „Die feste Aussicht, in die EU-Mitgliedstaaten gebracht zu werden, wäre ein zusätzlicher Sogfaktor und würde die Bootsmigration massiv anheizen. Und wenn sich immer mehr Menschen einer tödlichen Gefahr aussetzen, werden dementsprechend auch mehr Menschen auf dem Mittelmeer den Tod finden.“ Einige Kommentatoren des Artikels weisen darauf hin, dass die von Wegner angesprochene „Sogwirkung“ der Seennotrettung bereits widerlegt wurde.

Wegner weist Vorwürfe von sich

Auf die Forderung vom Grünen-Politiker Lux angesprochen, stellt Wegner in Frage, ob Lux den Artikel wirklich gelesen habe. „Da steht eindeutig drin, dass ich gerade nicht will, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ In der Zielsetzung, sagte Wegner dem Tagesspiegel, sei man sich doch sogar einig: „Die Menschen sollen nicht ertrinken. Ich will nicht, dass die Menschen sich überhaupt in Schlauchbooten auf den Weg machen und ihr Leben riskieren. Wir müssen da ein geregeltes Verfahren finden, wie Menschen nach Europa kommen.“ Den Vorwurf Kevin Kühnerts kann Wegner nicht nachvollziehen. Er betont, dass er mit „Extremen“, ob rechts oder links nichts zu tun haben wolle, „aber bloß weil die AfD ein Wort benutzt, jedem, der das auch benutzt, AfD-Vokabular vorzuwerfen, ist brandgefährlich und falsch.“ Damit relativiere man eine AfD mit einem Björn Höcke und seinem Nazi-Vokabular, findet Wegner. Das Amt des DLRG-Präsidenten wird Wegner vorerst behalten. Es sei auch niemand der DLRG zu dem Thema an ihn herangetreten, sagt er.

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