Berlin: Grüne: Sarrazin will Berlin kaputtsparen Der Senator hoffe in Karlsruhe auf harte Sanierungsauflagen

Die Grünen werfen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, er wolle mithilfe des Bundesverfassungsgerichts drastische Sparmaßnahmen bei der Bildung, den Hochschulen und Kultureinrichtungen erzwingen. Die Rede ist von 1,05 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die Sarrazin als „politisch bedingt“ ansieht – 450 Millionen Euro bei den Hochschulen, 300 Millionen Euro bei den Kitas und je 150 Millionen Euro bei den Schulen und der Kultur. Offenbar hoffe der Finanzsenator, dass Karlsruhe in seinem Urteil über Finanzhilfen für Berlin harte Sanierungsauflagen erteilt, argwöhnen die Grünen. Mit dem Ziel, diese „politisch bedingten“ Mehrausgaben zu kürzen. Denn im Senat habe er sich damit nicht durchsetzen können.

Über die bisherigen Sparbeschlüsse von RotRot wollen übrigens auch die Grünen nicht hinausgehen. „Dann beginnt das Kaputtsparen“, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Jochen Esser. Er warf dem Senat auch vor, den Doppelhaushalt 2004/05 „über weite Strecken völlig beliebig zu begründen“. Damit verschaffe er der CDU eine Steilvorlage nach der anderen, wieder vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Landeshaushalt zu klagen. Die Union sei wohl „fest entschlossen“ dazu, sagte Esser. Die Grünen signalisierten gestern, dass sie die politische Auseinandersetzung mit dem Senat einem neuen Rechtsstreit vorziehen. Sie erwarten, dass SPD und PDS in der Schlussphase der Haushaltsberatungen der Opposition entgegenkommen. Ganz nebenbei forderten die Grünen gestern, die Grundsteuer in Berlin zu erhöhen, um 150 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. za

-