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Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) muss sich heftiger Angriffe erwehren: 2020 waren im Hochbauamt wichtige Stellen nicht besetzt, es konnte weniger gebaut werden.

© Sven Darmer

Tagesspiegel Plus

Grünen-Politikerin unter Druck: CDU droht Berliner Bezirksbürgermeisterin mit „Untersuchungsausschuss“

Weil das Hochbauamt unterbesetzt war, konnte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf 2,7 Millionen Euro nicht verbauen. Baustadträtin war damals Maren Schellenberg.

Er habe sich bei einer Grundschulpädagogin Rat geholt, erklärte Torsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU, am Mittwochabend in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung: Also türmte er per Hand beschriftete Dosen, angeblich thailändische Kokosmilch, aufeinander und kippte dann eine mit der Aufschrift „2,7 Millionen Euro“ um – das sei der Schaden, der 2020 durch unbesetzte Stellen im Hochbauamt entstanden sei.

Durch die Unterbesetzung im Amt seien 600.000 Euro für Baumaßnahmen an Verwaltungsgebäuden sowie 2,1 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen nicht verbaut worden. Das Geld sei weg.

Schuld daran sei die damalige Baustadträtin gewesen, die heutige Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne). Sie habe nicht Sorge dafür getragen, dass die fünf fehlenden Ingenieur-Stellen rechtzeitig besetzt worden seien. „Man kann doch nicht einfach zusehen, sie hat das Problem vielleicht gar nicht erkannt“, sagte Torsten Hippe in der Debatte. Vielleicht hätte sie auch schlicht kein Interesse am Personalthema gehabt, mutmaßte er. Deshalb habe die CDU einen Missbilligungsantrag eingebracht; in der Debatte forderte der Fraktionsvorsitzende: „Entweder machen Sie den Schaden wieder gut oder treten Sie zurück.“

Es waren harsche Worte, die bei der Videokonferenz des Lokalparlaments über die Bildschirme schwirrten. „Diesen Vorwurf, ich hätte ein fehlendes Interesse an der Personalbesetzung im Hochbau, empfinde ich als ziemlich unverfroren und weise ihn deutlich zurück“, erwiderte die Bürgermeisterin.

Es herrsche seit Jahren Fachkräftemangel, gerade in den technischen Berufen sei es für die Bezirksämter schwierig, Personal zu finden. Die Konkurrenz zwischen Landes-, Bundes- und Bezirksbehörden um die Expertinnen und Experten in den Bereichen Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär sei groß – und die Bezirke könnten bei der Vergütung am wenigsten bezahlen.

Seit Dezember 2021 ist Maren Schellenberg (Grüne) die neue Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf. Davor regierte 50 Jahre lang die CDU.

© Sven Darmer

Zudem habe seit März 2020 die Corona-Pandemie die Arbeit eingeschränkt, Kapazitäten für die Tätigkeit im Homeoffice hätten erst geschaffen werden müssen, Bewerbungsverfahren seien schwierig zu organisieren gewesen. Und Baufirmen konnten coronabedingt nicht tätig werden.

Schellenberg: „Das schlägt dem Fass den Boden aus!“

Ja, man habe 2,7 Millionen Euro in 2020 nicht verbauen können, sagte die damalige Baustadträtin in der Sitzung, auch der Personalmangel habe dazu beigetragen. Doch den Eindruck zu vermitteln, die Arbeit im Amt habe stillgestanden, sei falsch: Allein im Bereich Schule seien 2020 vom Hochbauamt 21,5 Millionen Euro verbaut, drei weitere Millionen seien in andere bezirkseigene Gebäude investiert worden. „Dann haben Sie die Prioritäten falsch gesetzt“, setzte Torsten Hippe nach.

Worauf Maren Schellenberg die Hutschnur platzte: „Das schlägt dem Fass den Boden aus!“ Am Beethoven-Gymnasium sei gebaut, die Turnhalle der Grundschule am Karpfenteich sei vorangetrieben worden. Das größte Projekt: Das Schulamt hatte im Herbst 2018 einsturzgefährdete MUR-Gebäude (MUR steht für Mobile Unterrichtsräume) aus den 1970-er Jahren an sechs Grundschulen schließen lassen; dafür musste Ersatz geschaffen werden.

Maren Schellenberg erinnerte daran, wie der damalige Bildungsstadtrat Frank Mückisch (CDU) von den Eltern bedrängt worden sei, endlich Ersatzcontainer zu beschaffen. „Beispielweise war an der Grundschule am Königsgraben kein Platz mehr“, da habe akut gehandelt werden müssen, so die Bezirksbürgermeisterin. Jetzt zu behaupten, man hätte andere Baumaßnahmen vorziehen müssen, sei ein Affront.

Vorwurf Nummer 2: Es fließe auch 2022 kein zusätzliches Geld in die Schulsanierung

Die CDU erhebt noch einen weiteren Vorwurf: Als der Senat während der bezirklichen Haushaltsberatungen im März diesen Jahres dem Bezirk zwei zusätzliche Millionen Euro zur Verfügung stellte, hätte ein Teil dieses Geldes wieder in die Schulsanierung fließen müssen – als kleine Wiedergutmachung für die nicht verausgabten und verfallenden Mittel aus dem Jahr 2020.

Doch diese Mittel seien gebunden gewesen, konterte die Bürgermeisterin: „Wir haben die Globalsummenerhöhung genauso veranschlagt, wie es die Senatsfinanzverwaltung vorgegeben hat.“ 742.000 Euro flossen in die Reinigung der Schulen, weitere 742.000 Euro in die bauliche Unterhaltung von Nicht-Schulgebäuden, 583.000 Euro in die „Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben“. Da sei nichts übrig geblieben, über die zwei Millionen Euro habe man nicht frei verfügen können.

Es gab nie eine alleinige Verantwortung für Personalfragen bei den Fachbereichen.

Stadtrat Michael Karnetzki (SPD)

Stadtentwicklungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) kam in seiner Stellungnahme auf den Kern der Vorwürfe zurück – die nicht besetzten Stellen im Fachbereich Hochbau. „Es gab nie eine alleinige Verantwortung für Personalfragen bei den Fachbereichen“, erklärte er, „dann bräuchte man den Personalservice nicht, und dem ist natürlich nicht so“.

Cerstin Richter-Kotowski führte bis 2021 die Personalabteilung

Die Personalabteilung untersteht der Bürgermeisterin – zwischen 2016 und Herbst 2021 war das Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Die Erzählung der CDU, dass allein die Fachabteilung verantwortlich sei, sei „schlichtweg Unsinn“, so Stadtrat Karnetzki. Er finde es bemerkenswert, dass Maren Schellenberg angegriffen werde, wenn die Oberhoheit über die Stellenbesetzung die „CDU-Personalchefin“ inne gehabt hätte.

Ein Bericht im Steglitz-Zehlendorf-Newsletter bestätigt teilweise diese Argumentation. Als der Tagesspiegel im September 2020 nachfragte, wann der Posten der Leitung des Facility Managements, dazu gehört auch der Hochbau, wieder besetzt werden würde, antworte die Personalchefin des Bezirks, die damalige Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU): Die Bewerberlage sei zwar gut und sie hoffe sehr, dass die Stelle noch Ende 2020 besetzt werde, aber „versprechen kann ich es nicht“. Seit Juni war die Stelle unbesetzt.

Beim Posten des Hochbauamtsleiters, seit März 2020 war er vakant, antwortete dem Tagesspiegel wiederum Baustadträtin Schellenberg – und bestätigte den Fachkräftemangel: „Die erste Ausschreibung der Stelle verlief erfolglos“, nur ein Bewerber sei geeignet gewesen – und der habe dann auch noch abgesagt. Die Stelle wurde dann erneut ausgeschrieben.

„Kollektive Demenz“: 15 Jahre lang regierten CDU und Grüne gemeinsam

Neu seien weder die Verfahren und Zuständigkeiten noch die Personalsituation gewesen, waren sich Rednerinnen und Redner von Grünen, SPD und FDP am in der Sitzung einig. Volker Semler, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD bescheinigte der CDU „kollektive Demenz“. Er forderte wiederholt Cerstin Richter-Kotowski auf, Stellung zu beziehen. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin meldete sich während der Debatte – und der ganzen Sitzung – nicht ein Mal zu Wort.

Lukas Uhde von den Grünen erinnerte daran, dass CDU und Grüne 15 Jahre lang vertrauensvoll und eng in einer Zählgemeinschaft gearbeitet hätten: „Die Fakten und Hintergründe waren Ihnen sehr wohl bekannt, Sie waren nah dran.“ Die CDU habe 50 Jahre lang die Verantwortung für Personal und Finanzen getragen. Die jetzige 180-Grad-Wende der CDU, „dass Sie so tief sinken, das enttäuscht mich sehr“.

Strafe für die Ampel?

„Der Eindruck drängt sich auf, dass Sie die Bezirksbürgermeisterin dafür abstrafen wollen, dass sie sich bei der Aufstellung des Bezirksamts für eine andere Zählgemeinschaft entschieden hat“, sagte Stadtrat Michael Karnetzki. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Mathia Specht-Habbel, sprach von einem „Kreuzzug“ der CDU. Sie verglich die Anklagen der Christdemokraten mit der Wut eines Ehemanns, der von seiner Frau verlassen worden sei.

Sie zitierte den Bezirksvorsitzenden der FDP, den Abgeordneten Sebastian Czaja, mit den Worten: „Die CDU und insbesondere die ehemalige Bezirksbürgermeisterin müssten sich vielmehr selber fragen, was sie in der letzten Wahlperiode falsch beziehungsweise nicht gemacht hätten.“ Die Linken und die AfD meldeten sich bei der Aussprache nicht zu Wort.

Weiter geht die Debatte im Ausschuss. Die CDU ließ ihren Missbilligungsantrag in den Haushaltsausschuss überweisen. Dort sollen die Vorgänge von 2020 unter die Lupe genommen werden. Sollte ihn die dort gewonnenen Erkenntnisse nicht überzeugen, kündigte Torsten Hippe bereits die Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses“ an – den es zwar im Bundestag und im Abgeordnetenhaus geben kann, der allerdings für Bezirksverordnetenversammlungen nicht vorgesehen ist.

Lukas Uhde nannte die CDU-Kritik „ein Schauspiel, eine Nebelkerze, so dass am Ende nur thailändische Kokosmilch übrig sein wird“.

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