Häuserkampf in Berlin : „Wir haben alle Verpflichtungen eingehalten“

Fünf Häuser hat Kreuzberg für die „Diese eG“ gekauft. Finanzierungszusagen? Gibt es keine. Ein Interview mit den Vorständen Werner Landwehr und Elena Poeschl.

Altbauten in Kreuzberg sind begehrt.
Altbauten in Kreuzberg sind begehrt.Foto: Fabrizio Bensch,Reuters

Herr Landwehr, Sie sind als Vorstandsvorsitzender verantwortlich für die Geschäfte der Genossenschaft „Diese eG“. Wie viele Häuser hat ihre Genossenschaft schon gekauft?

Werner Landwehr: Wir haben uns in fünf Fällen gegenüber dem Bezirk schriftlich verpflichtet, Dritterwerber für einen Vorkauf zu sein. Der Bezirk muss sich dann entscheiden, ob er das Vorkaufsrecht ausübt. Er schaut sich dann die Planung an, prüft, wie die Genossenschaft das finanzieren will. Und wenn er den Vorkauf dann tätigt, hat der Hausverkäufer eine Frist von vier bis fünf Wochen, um Widerspruch einzulegen. Dann meldet sich der Notar zur Beurkundung des Vorkaufs.

In dem Moment, in dem Sie diese Verpflichtung unterschrieben – hatten Sie da schon konkrete Zusagen vom Land über Zuschüsse und Darlehen? Oder von einer privaten Bank?

Landwehr: Das wäre uns sehr recht gewesen. Das gibt es aber leider nicht – und das liegt in der Natur der Sache.

Warum?
Landwehr: Bei den Häusern wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt und da gibt es nicht mal die Sicherheit, dass es zum Erwerb kommt. Der Private, der das Haus kaufen wollte, kann eine Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk schließen und hat zwei Monate, darüber zu entscheiden. Wenn er das unterschreibt, sind wir raus. Es gab politische Gespräche zwischen Bezirk und Finanzsenat. Der Finanzsenator Kollatz hat vorgeschlagen, dass wir dieselbe Förderung erhalten sollen, wie die kommunalen Wohnungsbaufirmen. Die bekommen zehn, 20 oder 30 Prozent Zuschuss, bei uns ist die Förderung bei zehn Prozent gedeckelt.

Und diese Zusage haben Sie vom Senator bekommen?

Landwehr: Nein, als wir die Verträge geschlossen haben, war noch nicht mal klar, ob es dafür überhaupt einen Beschluss braucht, oder ob der Senat die Mittel aus seinem Förderfonds auszahlen darf. Die Verwaltung hat das dann geprüft und gesagt: Tut uns leid, das muss noch mal durch den Hauptausschuss. Das war vor den Sommerferien. Wir mussten damit leben, dass diese Entscheidung erst diese Woche getroffen wurde.

Vorstandsmitglieder der "Diese eG": Werner Landwehr und Elena Poeschl.
Vorstandsmitglieder der "Diese eG": Werner Landwehr und Elena Poeschl.Foto: Ralf Schönball

Können Sie nachvollziehen, dass das nach außen sehr riskant wirkt? Ein Haus zu kaufen ohne konkrete Finanzierungszusagen ...

Elena Poeschl: Wenn Sie ein Haus kaufen, haben Sie ein Jahr um sich zu überlegen, wie sie es finanzieren. Wir agieren hingegen in einem sehr engen zeitlichen Rahmen. Es ist ja auch nicht so, dass wir wissen, ob wir es kaufen oder nicht. Das passiert ja meist auf den letzten Metern, weil wir halt gerade diese Häuser kaufen, die durchs Raster fallen. Wir agieren da meist in einem Zeitraum von wenigen Wochen. Sobald wir es wissen, zeigen wir das der Bank schon an und sagen, hier könnte eventuell was kommen.

Und welcher Bank?

Landwehr: Ich bin Mitarbeiter der GLS Bank und habe bis Anfang dieses Jahres die Niederlassung in Berlin geleitet, habe das an eine Kollegin abgegeben. Die Verarbeitung bei der Bank, hatte aber nie etwas mit mir zu tun, sondern das macht ein Kollege in Bochum. Gleichwohl bin ich darüber, was ich mit der Genossenschaft mache, wie ich hier in Berlin politisch agiere, mit dem Vorstand der Bank von Anfang an im Gespräch gewesen.

Haben die eine Garantie gegeben?

Landwehr: Das können die nicht. Eine Bank kann immer nur sagen: Das schauen wir uns an, klingt spannend. Erst wenn die Faktenlage klar ist, beginnt der konkrete Prüfprozess. Von daher können die nichts garantieren.

Hatten Sie zumindest das Eigenkapital beisammen, als Sie zugegriffen haben?

Landwehr: Nein, aber mit der Bank ist beschlossen, dass sie im Vorfeld 100 Prozent finanziert, den Kaufpreis plus Nebenkosten. Wir kümmern uns dann darum, den öffentlichen Zuschuss, das öffentliche Darlehen und das Geld von den heutigen Mietern einzusammeln. Das liegt bei 500 Euro je Quadratmeter, bei einem Kaufpreis von 3500 Euro.

Und wenn Ihr riskantes Spiel schiefgelaufen wäre, hätte der Bezirk mit Schadensersatz für das Abenteuer gezahlt?

Landwehr: Schlimmstenfalls hätte die Genossenschaft das Haus wiederverkaufen müssen. Dem eingesetzten Geld steht der reale Wert der Immobilie gegenüber und das Geschäft ist im Grundbuch abgesichert. Möglich wäre auch, dass der Ersterwerber das Haus doch noch kauft. Bisher gab es so einen Fall noch nicht.

Der Verkäufer sagt, er habe hinter dem Geld herlaufen müssen und Sie halten die Fristen nicht ein.

Poeschl: Dann hat er die Verträge nicht gelesen. Die Bezahlung ist in der notariellen Urkunde festgelegt und wir haben alle Verpflichtungen pünktlich eingehalten. Wir verstehen, dass er schnell an sein Geld rankommen will, aber es gelten die unterzeichneten Verträge. Und dass er bei einzelnen Genossenschafts-Mitgliedern vor der Haustür stand und sein Geld forderte, sagte auch einiges über dessen Geschäftsgebaren.Grundstücksgeschäfte müssen notariell beurkundet werden, sonst gelten sie nicht. In den Urkunden steht genau, was gilt. Daran halten wir uns.

Wie ist der Stand zurzeit?

Landwehr: Zwei Häuser wurden nachbeurkundet, wodurch die Genossenschaften förmlich in die schwebenden Kaufverträge der Privaten eintreten. Bei der Boxhagener war nach zehn Tagen die erste Rate von 350000 fällig. Beim dritten Haus ist der Notartermin am Montag, beim vierten und fünften Haus stehen die Termine noch nicht fest.

Finanzsenator Matthias Kollatz.
Finanzsenator Matthias Kollatz.Foto: Gregor Fischer/dpa

Und Senatorin Katrin Lompscher hat Ihre Geschäfte protegiert – ist sie noch Mitglied der Genossenschaft?

Poeschl: Nein, sie war Mitglied in der Projektgenossenschaft Stadtbad Lichtenberg, als die noch aktiv war und das Bad revitalisieren wollte. Sie ist im November 2016 ausgetreten. Sie ist null involviert.

Und jetzt haben Sie ein Problem, weil einer ihrer Mitglieder bei der Stasi war.

Poeschl: Er hat zwei Anteile à 100 Euro. Wir haben ihn gebeten auszutreten. Das will er nicht. Er ist weder in den Organisations-Gremien noch in der Mitgliederversammlung gewesen. Ein Ausschluss ist so gut wie nicht möglich. Dessen frühere Stasi-Tätigkeit ist seit Langem bekannt. Einige wollen uns schaden und lancieren das als reißerische Geschichte. Über einen möglichen Ausschuss werden wir innerhalb der Genossenschaft beraten.

Werner Landwehr ist Vorstandschef der "Diese eG", Elena Poeschl ist einfaches Mitglied des Vorstands.

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