„Haushaltschaos“ Thema im Berliner Parlament: Paritäter fordert Ende der finanziellen „Hängepartie“

Die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Berlin, Gabriele Schlimper, hat den Senat dazu aufgefordert, die monatelange finanzielle „Hängepartie“ für viele freie Träger in der Stadt zu beenden. „Seit Monaten lässt das Land Berlin soziale Projekte, Beratungs- und Hilfsangebote in Unklaren, ob und wie sie weiterhin finanziert werden. Die unklare Haushaltsituation hat die Verwaltungen des Landes handlungsunfähig gemacht“, erklärte Schlimper.

Sie forderte den Senat dazu auf, „diese Hängepartie endlich zu beenden!“ Die sozialen Träger bräuchten jetzt „eine zuverlässige Aussage über die weitere Finanzierung. Damit den Menschen, die Unterstützung brauchen, auch künftig geholfen werden kann“, erklärte Schlimper.

Ttasächlich wird sich am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus mit den am Dienstag beschlossenen Einsparungen für das aktuelle Haushaltsjahr befassen. Auf Antrag von Grünen und Linke lautet das Thema der Aktuellen Stunde „Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“.

Sparliste des Senats umfasst mehr als 600 Punkte

Zuletzt hatten Grüne und Linke mehrfach den Haushalt für die Aktuelle Stunde angemeldet, waren aber stets von der Koalition überstimmt worden. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird am Donnerstag Stellung beziehen und seinen Plan für die anstehenden Sparjahre skizzieren.

Die Sparliste der schwarz-roten Koalition sieht vor, an mehr als 600 Stellen im Landeshaushalt rund 570 Millionen Euro allein im laufenden Jahr zu sparen. Die größten Posten in dem sehr kleinteiligen Dokument sind die mit 55 Millionen Euro deutlich gekürzten Zuschüsse für Universitäten sowie die um 20 Millionen Euro gesunkenen Zuschüsse für das 29-Euro-Ticket.

Zuwendungsbescheide werden viel zu spät ausgestellt

Hinzu kommen Einsparungen etwa bei der geplanten Sanierung und Ausweitung des im Krisenmodes befindlichen Krankenhauses des Maßregelvollzugs oder bei Kultureinrichtungen. Auch geplante Investitionen in neue Blitzer oder Ausstattung für die Fahrradstaffel der Polizei wurden gestrichen.

Tatsächlich hatte die von Schlimper kritisierte finanzielle Unsicherheit dazu geführt, dass Zuwendungsbescheide des Landes an freie Träger massiv verspätet und zudem nur halbjährig befristet ausgestellt wurden. Für die am Montag eröffnete Notunterkunft „Ohlauer 365“ in der Nähe des Görlitzer Parks war der Zuwendungsbescheid erst Tage zuvor ausgestellt worden. Die für den Betrieb zuständigen Johanniter hatten da längst Mitarbeitende einstellen müssen – zunächst auf eigenes Risiko. Längst kein Einzelfall, heißt es aus der Trägerlandschaft.

Klar ist schon jetzt: Der Spardruck für das kommende Haushaltsjahr wird noch deutlich größer werden. Sämtliche Senatsverwaltungen sind angehalten, in den kommenden Wochen auszuarbeiten, wo im jeweiligen Haushalt gespart werden kann. Auf zehn Prozent des Ansatzes wurde die vorläufige Sparquote bei einer Spitzenrunde jüngst festgesetzt. Bis Ende Oktober soll klar sein, wo im kommenden Jahr wie viel gespart werden muss. Koalitionsintern ist von einer „Bewährungsprobe“ die Rede.