Immobilienmarkt in Berlin: Hauskäufer zahlen bald mehr an die Landeskasse

Der Senat hebt Anfang 2014 die Steuer, die bei Grundstücksgeschäften fällig wird, um einen Punkt auf dann sechs Prozent an. Und die als „Kompensation“ angekündigte „Entlastung“ der Verbraucher bei der ebenfalls rekordverdächtig hohen Maklergebühr ist Experten zufolge ein Placebo.

Aber der Reihe nach: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer stellt für die Bürger die geringste Belastung dar“, sagte Staatssekretär Klaus Feiler, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Verkündung der schlechten Nachrichten vorgeschickt hatte. Das Land verfüge nur über wenige Möglichkeiten, seine Einnahmen zu verbessern. Eine Anhebung der Gewerbesteuer falle aus, weil der Wettbewerb um Firmenansiedlungen mit Brandenburg diese nicht zulasse. Eine Erhöhung der Hundesteuer zieht der Senat nicht in Betracht, die Lobby dürfte zu bissig sein. Und gegenüber einer höheren Grundsteuer habe die erhöhte Grunderwerbsteuer den Vorzug, dass sie nur ein Mal anfalle.

Rund 100 Millionen Euro jährlich kassiert das Land ab 2014 mehr als bisher von Immobilienkäufern, rechnet die Finanzverwaltung. Und weil zurzeit so viele Menschen gerne eine Immobilie in der Hauptstadt besitzen wollen, könnte das Plus sogar noch höher ausfallen. Gegenüber dem Jahr 2009 verdoppelten sich die staatlichen Einnahmen aus Verkaufsgeschäften mit Grund und Boden von damals gut 300 auf geschätzte 680 Millionen Euro in diesem Jahr. Seinen Hunger auf zusätzliche Steuermillionen begründet der Senat mit dem Zensus. Dieser hatte wegen der rechnerisch geschrumpften Einwohnerzahl zur Folge, dass die Zuwendungen des Bundes an das Land um 470 Millionen Euro sanken. Weil Berlin außerdem auf einem Schuldenberg von 63 Milliarden Euro sitzt und bereits in zwei Jahren ohne Aufnahme zusätzlicher neuer Schulden auskommen will, muss der Grunderwerber einspringen.

Wie berichtet, arbeitet Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) als „Entlastung“ an einer Maklertaxe, die das ortsübliche Entgelt in Höhe von 7,14 Prozent um mehr als einen Prozentpunkt senken soll. Zugleich sollen aber „Spielräume für leistungs- und aufwandsorientierte Zu- und Abschläge“ bleiben. Richtig gut finden diese Vorschläge bisher aber nicht etwa die Verbraucher – sondern die Makler.