Berlin: Höheres Gehalt für Beamte, dafür weniger Weihnachtsgeld

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist bereit, bei den Beamten auf eine Nullrunde zu verzichten, wenn dafür Weihnachts und Urlaubsgeld stärker als zunächst vorgesehen gekürzt werden. „Das würde reichen“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandradio. „Wenn eine Tarifsteigerung kommt, muss eben stärker an das 13. Gehalt gegangen werden.“ Aus diesem Grund könnte man mit einem solchen Kompromiss bei der Bundesratsinitiative für die Beamtenbesoldung leben, wie ihn der Beamtenbund auf Bundesebene vorgeschlagen hatte. Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej sagte, wichtig sei vor allem, dass die vorgesehene Einsparsumme in Höhe von 250 Millionen Euro in diesem Jahr und von 500 Millionen Euro ab 1994 für den gesamten öffentlichen Dienst erbracht werde. Daran werde nicht gerüttelt. Aber auf welche Weise dies geschehe, sei durchaus Verhandlungssache. Kolodziej äußerte die Hoffnung, dass die Berliner Inititiative in der nächsten Bundesratssitzung im März beschlossen werde.

Für die Angestellten und Arbeiter wird derzeit aufgrund des Austritts aus den Arbeitgeberverbänden ein eigenständiger Tarifvertrag mit den Berliner Gewerkschaften verhandelt. Am Mittwoch gehen die Verhandlungen weiter. In der letzten Runde hatten sich Senat und die Gewerkschaften in ihren Vorstellungen angenähert, nachdem sie sich vorher kompromisslos gegenübergestanden hatten . Verdi, GEW und GdP hielten Gehaltseinschnitte für möglich, wenn im Gegenzug die Arbeitszeit verkürzt wird. Der Senat bot an, die Beschäftigungssicherung für zwei Jahre bis 2006 zu verlängern und einen Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte zu schaffen. Am Montag wollen die drei Gewerkschaften ihre Marschrichtung für die nächste Tarifrunde festlegen.

Unterdessen drohte gestern die GdP mit einem baldigen Warnstreik der Politessen. Einen Termin nannte die GdP allerdings nicht. Bei einem stadtweiten Warnstreik gingen der Stadt beträchtliche Summen verloren. Allein in Spandau und Charlottenburg kassieren die Politessen nach Angaben der GdP täglich rund 40 000 Euro. sik

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