© dpa/Kay Nietfeld
Tagesspiegel Plus Update Exklusiv
Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung
Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.
Von Lorenz Maroldt
Stand:
Die Berliner CDU muss einen schweren Schlag verkraften: Nach Checkpoint-Informationen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf wegen gravierender Rechtsverstöße bei der Bundestagswahl 2021 ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt. Der Geschäftsführende Kreisvorstand, dem auch Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld angehört, wurde bereits im August über den Ausgang des Verfahrens unterrichtet.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true