In Berlin freigelassener Islamist : "Das ist eine tickende Zeitbombe"

Die Freilassung eines islamistischen Gefährders aus der Haft sorgt für Empörung. Die Polizeigewerkschaft wirft der Justiz Fehler vor.

Nicht mehr hinter Gittern. Younis El-H. wurde aus der U-Haft in der JVA Moabit entlassen, obwohl er vom LKA als Gefährder eingestuft wird.
Nicht mehr hinter Gittern. Younis El-H. wurde aus der U-Haft in der JVA Moabit entlassen, obwohl er vom LKA als Gefährder...Foto: Thilo Rückeis

Für Benjamin Jendro ist das Ganze „unfassbar“ – nun sei „eine tickende Zeitbombe auf der Straße“. Denn: Auf der Straße ist jetzt der Iraker Younis El-H., 20 oder 22 Jahre alt. Für Jendro, den Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, ist das ein fataler Umstand, da El-H. vom Landeskriminalamt als Gefährder eingestuft wird – er soll mutmaßlich für die Terrormiliz „Islamischer Staat gekämpft haben“. Und nun besteht die Gefahr, dass der Iraker abtaucht.

Und das alles in zeitlicher Nähe zum Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, bei dem der Islamist Anis Amri zwölf Menschen mit einem Lkw tötete. Younis El-H. ist auf freiem Fuß, weil ihn das Kammergericht freilassen musste (der Tagesspiegel berichtete).

Der Iraker, dessen Alter derzeit nicht geklärt ist, hatte wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft gesessen. Doch weil die Jugendkammer, die ab 24. Januar 2018 gegen ihn verhandeln soll, eine Frist überschritten und auch die Staatsanwaltschaft wohl mangelhaft gearbeitet hatte, musste ihn das Kammergericht auf freien Fuß setzen.

"Parallelen zum Fall Amri"

Polizei-Gewerkschafter Jendro sieht im Fall El-H. „Parallelen zum Fall Amri“. Der Tunesier hätte im Herbst 2016 wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden können. Das geschah aber nicht. Ganz vergleichbar ist der Fall allerdings nicht.

Denn El-H. saß in U-Haft, doch die zuständigen Richter und Staatsanwälte haben nicht effektiv genug gearbeitet. Eine Anfrage des Tagesspiegel an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft blieb am Dienstag unbeantwortet.

Jedenfalls ist El-H. durch unnötige Fehler frei, und für Jendro „zeigt das auf brutalste Weise, dass Berlin offenbar nichts aus dem Anschlag gelernt hat“. Man benötige „Mittel und Wege, um solche Leute von der Straße zu holen“. Angesichts der zwangsweise erfolgten Freilassung des Irakers sagt Jendro zornig: „Da braucht man den Bürgern nicht mehr vorgaukeln, dass man alles für ihre Sicherheit tut.“

15 Prozent mehr Straftaten

Im Moment ist unklar, unter welchen Auflagen der Iraker frei gekommen ist. Doch selbst wenn es welche gibt, bedeute das keine große Sicherheit, sagte Jendro. „Die Polizei hat solche Leute zwar grob auf dem Radar, aber man kann sie auf keinen Fall rund um die Uhr observieren. Dafür ist gar nicht genug Personal da.“

Marcel Luthe, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, greift Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an. „Er macht seinen Job nicht richtig.“ Dass es in der Justiz an Richtern und Staatsanwälten mangele, sei auch seine Schuld. Behrendt hatte angekündigt, dass bis 2019 in der Justiz 243 neue Stellen eingerichtet werden sollen, 22 allein bei der Staatsanwaltschaft. Doch für Luthe ist das zu wenig. „Wir haben seit 2011 insgesamt 15 Prozent mehr Straftaten, aber die Justiz bekommt nur sieben Prozent mehr Personal. Behrendt schließt ja nicht mal die Lücken.“

"El-H. stellt keine Gefahr da"

Aus Sicht von Jendro herrscht die Gefahr, dass zunehmend Polizisten demotiviert werden könnten. „Wenn man häufig einen Dealer festnimmt und der dann immer noch frei herumläuft, weil kein Haftbefehl erwirkt wurde, dann ist das für die Kollegen frustrierend.“ Dem Kammergericht, das El-H. aus der U-Haft entlassen hatte, mache er „keinen Vorwurf“. Das habe sich ja nur an die Gesetze gehalten.

Das Kammergericht kritisierte nach Informationen des Tagesspiegel allerdings auch die handelnden Personen der Justiz im Fall El-H. So habe die Jugendkammer selbst die Spanne zwischen Erhebung der Anklage und Beginn des Prozesses überschritten. Und die Staatsanwaltschaft habe für die Auswertung eines beschlagnahmten Handys viel zu lange gebraucht. Auch sei unverständlich, warum die Übersetzung der Anklage ins Arabische fast vier Wochen gedauert habe. Doch Pressesprecher Jendro denkt weniger an Verfahrensfehler als an die praktische Sicht der Dinge. „El-H. stellt eine Gefahr dar.“

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