Berlin: In Hohenschönhausen sieht die SPD ihren Stadtrat im Visier der Rathaus-Chefin

Offensichtlich war die Aufregung um die Mitgliedschaft von Wirtschaftsstadtrat Matthias Stawinoga (SPD) im Lions Club Hohenschönhausen umsonst: Das bezirkliche Rechtsamt hat jetzt nach Prüfung des Sachverhaltes entschieden, "dass gegen Stawinogas Club-Mitarbeit in seiner Funktion als Stadtrat nichts einzuwenden ist", sagte gestern der Leiter des Rechtsamtes Hans Jürgen Heidrich. In Abstimmung mit der Senatskanzlei sei man zu dem Ergebnis gekommen.

Wie berichtet, hatte Bürgermeisterin Bärbel Grygier (parteilos, für die PDS) Bedenken gegen die Mitarbeit des Stadtrates in der Hilfsorganisation geäußert und ihm eine Prüfung durch das Rechtsamt empfohlen. Sie habe ihn damit vor möglichen Interessenkonflikten schützen wollen, begründete sie ihre Skepsis. Dennoch wird sich das Rechtsamt in Kürze noch einmal mit dem Wirtschaftsstadtrat befassen. Wie Heidrich sagte, wolle die Bürgermeisterin jetzt ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren gegen Stawinoga einleiten. Anlass ist eine Armbanduhr, die der SPD-Politiker als Geschenk einer Buchhandlung annahm. Die Uhr, eine Gabe anlässlich des Welttages des Buches, hat nach Auskunft der Bezirks-SPD einen Wert unter fünf Mark und musste deshalb nicht angezeigt werden.

Für die Sozialdemokraten ist das Maß nun voll. Sie fordern den Rücktritt und eine Entschuldigung der Rathaus-Chefin, da sie den SPD-Stadtrat diskreditiert habe.

bey