Berlin: Innere Sicherheit: Justizsenator Wieland übt Kritik an Rasterfahndung

Der Umfang der Rasterfahndung unter Studenten aus islamischen Herkunftsländern ruft jetzt Kritik im Senat hervor. Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) hat angekündigt, mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch einmal über die laufende Fahndung sprechen zu wollen.

Die Rasterfahndung war vor zwei Wochen eingeleitet worden. Die Universitäten waren aufgefordert worden, Daten von finanziell unabhängigen männlichen Studenten islamischer Herkunft, muslimischen Glaubens ohne eigene Kinder und mit einem vermutlich legalen Aufenthaltsstatus und reger Reisetätigkeit an das Landeskriminalamt zu liefern. Ein Beschluss des Amtsgerichtes hatte die Universitäten dazu verpflichtet. Inzwischen aber ist diese Fahndung offenbar erheblich ausgeweitet worden. Nach einem weiteren Beschluss müssten die Daten aller muslimischen Studenten aus den entsprechenden Ländern mit legalem Aufenthaltsstatus herausgegeben werden. Die Ausweitung nannte Wieland "bedenklich". Er fordert, dass der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka in den gesamten Prozess mit einbezogen und nicht erst nach erfolgter Datenerhebung informiert werde.

Garstka sagte, es falle nicht in seine Zuständigkeit, einen richterlichen Beschluss zu beurteilen. Jenseits dessen sei es aber seine Meinung, "solch eine weite Fassung der Kriterien ist problematisch". Die Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb, sagte, man habe der Kritik bereits Rechnung getragen. Garstka sei einbezogen und entscheidend sei die Vernichtung der nicht relevanten Daten. Einem Gespräch aber stünde nichts im Wege.