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Integrationsausschuss im Abgeordnetenhaus : Senat lehnt CDU-Antrag gegen israelfeindliche Vereine ab

Die Berliner CDU will ein Ende der staatlichen Förderung für Vereine, die das Existenzrecht Israels anzweifeln. Der Senat argumentiert gegen den Vorschlag.

Die CDU befürchtet eine Zunahme israelfeindlicher Bewegungen in Berlin.
Die CDU befürchtet eine Zunahme israelfeindlicher Bewegungen in Berlin.Foto: Paul Zinken/dpa

Im Ausschuss für Integration im Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstag zu einem Schlagabtausch. Die CDU hatte den Antrag "Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!" eingebracht.

Damit wollte sie erreichen, dass die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an freie Träger und Vereine, davon abhängig gemacht wird, ob die Vereine neben dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennen, indem eine sogenannte Demokratieklausel im Förderantrag eingefügt wird. So wollte die CDU der "zunehmenden israelfeindlichen Haltung Einzelner wirksam begegnen", heißt es. Doch der Antrag wurde mit Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Die Begründung: Die Klausel sei überflüssig.

"Selbstverständlich sollen Antisemiten kein Geld bekommen"

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, zeigte sich überrascht: "Jedem, der auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, müsste es doch leicht fallen, so eine Klausel zu unterzeichnen", sagte sie dem Tagesspiegel. Besonders verwundert sei Seibeld gewesen, als sie im Ausschuss die Begründung der SPD-Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini hörte, die Demokratieklausel gleiche einer "Vorverurteilung". Böcker-Giannini sagte dem Tagesspiegel, dass sich Frau Seibeld unnötig an diesem einen Wort "aufhänge" und dass die rot-rot-grüne Koalition selbstverständlich, nicht wolle, "dass irgendwelche antisemitische Organisationen Geld bekommen. Ich halte nur diese Klausel nicht für geeignet, das zu verhindern".

Die Behörden prüfen bei Mittelvergabe bereits jetzt, ob das Grundgesetz geachtet wird

Bettina Jarasch, stellvertretende Vorsitzende des Integrationsausschusses und integrationspolitische Sprecherin der Grünen, weist darauf hin, dass die Behörde, die die Förderbeträge freigebe, bereits jetzt im Vorhinein immer prüfe, ob die beantragenden Vereine oder freien Träger auf dem Boden des Grundgesetzes agieren.

Und: Tatsächlich plane der Senat selbst, in die Förderverträge einen allgemeineren und deshalb umfassenderen Passus als der der CDU einzufügen, der als Bedingung formuliert, "dass es im Rahmen der Mittelverwendung zu keiner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Nationalität, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status kommt".

Der Passus, sagt Jarasch, solle spätestens im zweiten Quartal 2020 in den Zuwendungsbescheiden verankert werden, den die Zuwendungsempfänger unterschreiben müssen. "Damit ist die Verpflichtung rechtsverbindlich, und wenn es dann doch zu Verstößen kommt und im Projekt antisemitisch agiert wird oder antisemitischen Akteuren oder Äußerungen Raum gegeben wird, dann müssen die Zuwendungsempfänger das Geld zurückzahlen."

Cornelia Seibeld reicht der neue Passus allerdings nicht, denn er löse aus ihrer Sicht nicht die Frage um die Anerkennung des Existenzrechts Israels, denn, laut Seibeld habe "Antisemitismus nur eingeschränkt mit dem Existenzrecht Israels zu tun".

20 Millionen Euro aus dem Land, 10 Millionen Euro aus dem Bund

Die CDU-Fraktion weist in ihrem Antrag drauf hin, dass die Bedeutung der Realisierung verschiedenster Projekte im Bereich der (kulturellen) Bildungsarbeit über staatliche Fördermittel stetig zunehme, da gibt ihr die Regierungskoalition recht. Allein die für Kultur zuständige Senatsverwaltung vergibt laut Homepage des Kulturförderpunkts Berlin jährlich 20 Millionen Euro an Kunst- und Künstlerförderung sowie weitere zehn Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Hauptstadtkulturfonds für Berliner Kulturprojekte.

Außerdem hatte die für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zuständige Senatsverwaltung für das Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro im Rahmen des "Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" in den Haushaltsplan eingestellt. Dazu kommt seit 2017 eine Verdopplung der Mittel für die Projektumsetzung "Religiöse Betreuung muslimischer Inhaftierter in den Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin".

Update: Vorwürfe und Details im CDU-Antrag sind nicht korrekt

Leider nehme laut CDU aber die "Einflussnahme solcher Bewegungen zu, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Existenzrecht Israels ablehnend gegenüberstehen". Als Beispiel nennt sie in ihrem Antrag die angebliche Zusammenarbeit des Vereins Violence Prevention Network e. V., der finanzielle Zuwendungen aus dem Projekt zur Prävention von Rassismus und Antisemitismus erhält, mit DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.). Im Herbst 2018 waren Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geworden, DITIB zu beobachten. Eine endgültige Entscheidung dazu steht aktuell noch aus.

Inzwischen meldete sich der Geschäftsführer des Vereins Violence Prevention Network (VPN) allerdings beim Tagesspiegel und erklärte, dass dieses Detail im CDU-Antrag falsch sei. "Wir haben mit DITIB rein gar nichts zu tun und haben auch noch nie mit dem Verein zusammengearbeitet", sagte Thomas Mücke am Freitagnachmittag. Der Verein betreibt die Beratungsstelle "Kompass", die Deradikalisierungsarbeit im Zusammenhang mit religiös-motiviertem Extremismus macht. Mücke sagte, er habe die CDU schon mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Arbeit mit DITIB nie stattgefunden habe. Räume einer DITIB-Moschee seien durch den Verein in der Vergangenheit genutzt worden. Der Verein VPN veröffentlichte hierzu bereits im März eine Pressemitteilung, in in der er schreibt: "Die BAHIRA Beratungsstelle in den Räumen der Şehitlik Moschee wurde von Violence Prevention Network, wie den Medien zu entnehmen war, im Herbst 2018 geschlossen, da Mitarbeiter*innen von Violence Prevention Network von Vertreter*innen der DITIB massiv bedroht wurden. Eine direkte Kooperation mit der DITIB hat auch in diesem Projekt nie bestanden."

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