Interne Mail an alle Mitarbeiter: Ute Bondes „10 Gebote“ für die Berliner Verkehrspolitik

Gut hundert Tage ist Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Amt. Den Zeitpunkt hat sie zum Anlass genommen, um ihrem Haus erstmals umfangreich darzulegen, welche Ziele die Verkehrsverwaltung unter ihrer Leitung verfolgen soll. Am Montag verschickte die Senatorin dazu eine umfangreiche E-Mail an alle Mitarbeiter des Hauses.

Ziel der Nachricht sei, „eine Orientierung davon zu vermitteln, was unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben sind“ und eine „Richtschnur“ zu geben, „unter welchen Prämissen wir Politik machen“, heißt es in der Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet.

In 10 Unterpunkten teilt die Senatorin ihre Mitteilung auf und spricht dabei von „zehn Geboten“. Doch vieles davon erscheint diffus. Was die Verkehrssenatorin wirklich will, dürften ihre Mitarbeiter auch nach dem Lesen der mehr als 4000 Zeichen langen E-Mail nicht wissen.

Die Verkehrspolitik müsse sich demnach an „den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen unserer Stadt ausrichten – vor allem muss sie differenziert gestalten“, schreibt Bonde.

Die Senatorin sieht dabei verschiedene Wünsche der Bürger in der Innenstadt, am Stadtrand und im Umland. Entsprechend müsse auch die Verkehrspolitik mal „progressiv“, mal „konservativ“ ausfallen.

Was das im Einzelnen bedeutet, lässt die CDU-Politikerin in ihrer E-Mail an die Mitarbeiter jedoch offen. Auch andere Passagen lassen kaum erkennen, was genau Bonde vorhat.

So verweist die Senatorin darauf, dass sich die Themenbereiche ihres Hauses, Verkehr auf der einen Seite und Umwelt und Klimaschutz auf der anderen, „scheinbar oft diametral gegenüber“ stehen. Sie seien jedoch nur „im Miteinander“ zu lösen. Nur wie genau, sagt sie nicht: „So bunt wie unsere Stadt, so bunt sind auch die Lösungsansätze.“

Was Verkehrssenatorin Bonde genau will, wird selten klar

Auch an anderer Stelle sind Bondes Ausführungen an die Beschäftigten ihres Hauses wenig aussagekräftig. „Egal ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder per ÖPNV: Wir sind alle täglich in Bewegung. Und wir bewegen uns in unserer gemeinsamen Umwelt. Das macht unser Haus zu einer gesellschaftlich konstitutiven Institution“, schreibt die Senatorin. „Deshalb haben wir die demokratische Pflicht, dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu dienen.“

Nicht immer kommt Bonde dabei ohne Floskeln aus. Man müsse daran arbeiten, „Berlin zueinander zu bewegen, um zum wirklichen Miteinander zu kommen“, schreibt sie zum Ende. Zwar spricht die CDU-Politikerin auch die „Zeiten knapper Kasse“ und nötigen „Priorisierungen“ an, sagt jedoch zumindest in diesem Schreiben nicht, wo diese liegen sollen.

Deutlicher wird sie nur bei den Preisen für der Mobilität: „Das Prinzip Gießkanne funktioniert nicht.“ Leicht lässt sich darin ihre Ablehnung des 29-Euro-Tickets für Berlin erkennen. Zwar müsse Mobilität für jeden bezahlbar sein, „aber entscheidend dabei ist, wer welche finanzielle Unterstützung benötigt“.