Internetportal „Ordnungsamt-Online”: Bearbeitungsstatus „Erledigt”

Die gute Nachricht zuerst: Immer mehr Berliner melden über die Ordnungsamts-App kleinere Vergehen wie illegale Müllhalden oder Falschparker an das Ordnungsamt des jeweiligen Bezirks. Lag der Anteil der Hinweise über Internet und Mobile-App im Juli 2016 noch bei 48 Prozent aller Meldungen, erhöhte sich der Wert im Dezember 2018 auf 78 Prozent.

In einzelnen Bezirken, beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, lag der Anteil der online gemeldeten Fälle gar bei über 90 Prozent. Auch in Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick war der Anteil der Online-Meldungen besonders hoch. Den mit 50 Prozent niedrigsten Wert verzeichnete Lichtenberg, gefolgt von Spandau (60 Prozent).

Die schlechte Nachricht: Die Mitarbeiter der zwölf Berliner Ordnungsämter werden vom Erfolg der Online-Meldung sprichwörtlich überrollt. 2018 erreichten sie 208.000 Meldungen, zwei Jahre zuvor lag der Wert noch bei 125.000 Meldungen.

Weil zur Bearbeitung der Meldungen nur insgesamt 21,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen, entfallen auf jeden der mit der Bearbeitung der Meldungen befassten Mitarbeiter rund 9700 Fälle im Jahr oder 26,5 am Tag – Wochenenden, Feiertage und Urlaub nicht eingerechnet.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert mehr Personal für Ordnungsämter

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der die Zahlen über eine Schriftliche Anfrage in Erfahrung gebracht hatte, erklärt dazu: „Die Zahlen zeigen, dass immer mehr Bürger digital mit den Ämtern kommunizieren und kommunizieren wollen. Bei der Ordnungsamts-App werden die Bezirke vom eigenen Erfolg überrollt.“

21,5 Mitarbeiter könnten „niemals 210.000 Meldungen im Jahr abarbeiten und deren Erledigung am Ende noch kontrollieren“, sagt Czaja. Er forderte den Senat dazu auf, „dass die Bezirke mit genug Personal ausgestattet werden, um dem Angebot und Umfang der Ordnungsamts-App gerecht zu werden und sie weiter auszubauen.“

"Ordnungsamt-Online" soll noch stärker beworben werden

Während Innenstaatssekretär Torsten Akmann in seiner Antwort erklärte, Überlastungsanzeigen aus den Ordnungsämtern lägen nicht vor, dürfte die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter auch künftig eher noch steigen. Ziel sei es, das „Internetportal ,Ordnungsamt-Online‘ künftig stärker zu bewerben und die Nutzbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu gestalten“. Damit dürfte die ohnehin rasant angestiegene Zahl der Online-Meldungen weiter wachsen.

Ob eine Bearbeitung der Meldungen dann weiterhin – wie vereinbart – innerhalb der ersten drei Tage gewährleistet werden kann, scheint zumindest fraglich. Zwischen Januar 2018 und März 2019 wurde die Frist bei berlinweit 260.545 Meldungen laut Akmann lediglich bei knapp einem Prozent der Fälle überschritten.

Allerdings kam es vor, dass Meldungen als „erledigt“ markiert wurden, obwohl diese nur an die zuständige Fachstelle weitergeleitet, der Fall aber eben nicht bearbeitet worden war. Ein „objektiver Vergleich der Erledigungszeiten“ sei deshalb nicht möglich, sagt Akmann.