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Intransparente Förderzusagen: Berliner CDU versteckt Gelder gegen Antisemitismus
Die CDU lässt keine Gelegenheit aus, den Kampf gegen Antisemitismus zu betonen. Die Mittelvergabe sorgt für Entsetzen auch beim Koalitionspartner.
Von Robert Kiesel
Stand:
Einst als entschiedene Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober angelegt, bringt das Zehn-Millionen-Euro-Paket gegen Antisemitismus die CDU-geführte Kulturverwaltung immer stärker in Bedrängnis. Weil ein Drittel des Budgets unter direkter Einflussnahme von Abgeordneten vergeben wurde und wird, hagelt es Kritik von Opposition und dem Koalitionspartner SPD. Letzterer ist eigenen Angaben zufolge nicht in das Vorgehen eingebunden und hegt Zweifel an der rechtskonformen Mittelvergabe in dem politisch heiklen Bereich.
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