Geldsegen vor der Berlin-Wahl: Investor spendet Grünen 270.000 Euro

Über diesen Geldsegen freuen sich die Berliner Grünen: Sie erhalten kurz vor der Wahl am 18. September eine Spende in Höhe von 270.000 Euro. In den Landesverband fließen 250.000 Euro und jeweils 10.000 Euro in die Kreisverbände von Mitte und Tempelhof-Schöneberg. "Es ist die größte Einzelspende in der bisherigen Geschichte der Berliner Grünen", sagte Parteisprecher Julian Mieth dem Tagesspiegel. Die Großspende erhielt die Partei von Jochen Ralph Wermuth, einem Berliner Impact Investor, der Geldanlagen nachhaltig und nach ökologischen und sozialen Zielen investiert. Die Grünen wollen das Geld im Wahlkampf investieren. Das Budget liegt in Berlin bei rund einer Million Euro für Agentur, Materialien und Produktionskosten.

Auch die Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern konnten sich kurz vor der Wahl an diesem Sonntag über 30.000 Euro freuen. Wermuth hatte auch im März den Grünen in Baden-Württemberg, die dort Grün-Schwarz regieren, eine Spende von 300.000 Euro zukommen lassen. Wermuth ist seit diesem Jahr Mitglied der Berliner Grünen im Kreisverband Mitte. Er kandidiert auf Platz 30 für die Bezirksverordnetenversammlung - mehr symbolisch, da sein Platz wenig aussichtsreich ist.

Grüne für Grenze bei Einzelspenden

Die Grünen im Bundestag setzen sich für eine Grenze für Einzelspenden in Höhe von 100.000 Euro ein. Dieser Antrag wurde im Januar 2010 bereits eingebracht, aber von der damaligen schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Auch die Berliner Grünen würden den Antrag weiterhin unterstützen, sagte Mieth. "Solange der Antrag noch nicht Gesetz ist, gilt auch für uns noch keine Obergrenze", sagte der Parteisprecher. "Das gebietet schlicht die Chancengerechtigkeit politischer Parteien."

Gemäß Parteiengesetz müssen Spenden über 50.000 Euro unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet werden. Sie werden auf der Internetseite des Parlamentes aufgeführt. In diesem Jahr profitierten demnach auch die CDU, die SPD, der Südschleswigsche Wählerverband und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands von größeren Spenden. Spenden unterhalb von 50.000 Euro werden erst im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht. Ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen die Namen der Spender veröffentlicht werden.