Posse in Potsdam: Jahrelanger Rechtsstreit um Holzstapel geklärt
Seit 2016 stritten die Potsdamer Bauverwaltung und ein Hoteldirektor wegen eines Kaminholzstapels. In einer Pressekonferenz erklärten sie nun ihre Lösung.
Nach jahrelangem juristischen Streit um einen Kaminholzstapel im Garten des Potsdamer Inselhotels haben die Stadt und die Hotelleitung eine vergleichsweise einfache Lösung gefunden: Der Holzstapel wird um etwa 20 Meter verrückt.
Damit steht er nicht mehr im geschützten Uferstreifen der Halbinsel Hermannswerder, wie der Baubeigeordnete Bernd Rubelt und Hoteldirektor Burkhard Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten. Noch ungeklärt sind allerdings weitere Streitpunkte, etwa um eine Plane für den Hotel-Pool und ein Sauna-Schiff am Bootsanleger.
Der Streit um den Holzstapel hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Anfang 2016 hatte die Potsdamer Bauverwaltung den Abriss des Kaminholz-Stapels verfügt, der laut Scholz seit Jahrzehnten im Hotelgarten steht. Dieser sei „durch seine eigene Schwere“ mit dem Boden verbunden und somit ein Bauwerk, für das es keine Genehmigung gebe, argumentierte die Verwaltung.
Zudem stehe der Stapel in einem Teil des Gartens, der zu einem Landschaftsschutzgebiet gehöre. Das Amt verhängte gegen den Hoteldirektor 1000 Euro Strafe und drohte sogar mit Haft. Daraufhin hatte Scholz Klage eingereicht.
Der Holzstapel stand für einen grundsätzlichen Konflikt zwischen dem widerspenstigen Hoteldirektor und der Bauverwaltung. „Das Hotel will sich entwickeln und der Landschaftsschutz muss eingehalten werden - da stehen zwei grundsätzliche Themen gegeneinander“, erklärte Rubelt. Das müssen wir abwägen und manchmal ist es halt länger schwierig.“
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„Der Holzstapel war sicherlich ein Synonym für Probleme, die wir in den letzten zehn Jahren hatten“, ergänzte Scholz. „Ich hoffe, dass wir bei künftigen Auseinandersetzungen gemeinsam zu pragmatischen Lösungen kommen.“ Denn dieser Streit machte nur die Spitze eines Aktenberges aus, der sich nach dem Bau des Hotels in den 1990er Jahren zwischen Scholz und der Potsdamer Bauverwaltung angehäuft hatte. So musste Scholz jahrelang um die Genehmigung eines Bootsstegs, einer Markise über der Terrasse, eines Eselstalls, eines Wellnessbereichs sowie einer Erweiterung des Seerestaurants kämpfen.
Und noch steht einiges offen: So ist die Abdeckplane für den Hotelpool und eine gläserne Umzäunung noch nicht genehmigt. Dafür soll nach Angaben des Beigeordneten Rubelt nun sogar ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Und das kann dauern. „Das ist das Verfahren, das wir in den nächsten Jahren führen werden“, sagte Rubelt. „Daran ist auch die Stadtverordnetenversammlung beteiligt und das bringt auch einen politischen Konsens.“
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Und dann liegt da noch ein Saunaschiff am Bootssteg: Aus Sicht der Verwaltung ein fest vertäutes, nicht genehmigtes, Bauwerk - aus Sicht von Scholz ein Sportboot, das bei und nach Ausfahrten mit den Gästen auch als Sauna genutzt wird. Die Bauverwaltung hatte die Entfernung des Boots verlangt - doch dann brannte es Ende 2018 nach einem technischen Defekt aus.
Mit der abgebrannten Sauna ist aus Sicht des findigen Hoteldirektors der Fall geklärt. „Für das neue Boot hat die Stadt noch keine Verordnung erlassen“, berichtete Scholz - „und ich hoffe, dass da auch nichts kommt.“ Doch da wird sich Scholz wohl auf neue Herausforderungen vorbereiten müssen: „Im Zuge der ausstehenden Verlängerung der Steggenehmigung wird auch die Zulässigkeit einer Schwimmsauna geklärt“, teilte die Stadt am Montag mit. (dpa)