• Jahreswechsel in Berlin: Bezirke sollen Silvester-Böllerei 2019 einschränken können

Jahreswechsel in Berlin : Bezirke sollen Silvester-Böllerei 2019 einschränken können

Berlins rot-rot-grüne Koalition möchte die Knallerei zu Silvester reduzieren und will dazu einen Antrag stellen. Der ist aber eher eine Kompromisslösung.

Jedes Jahr verletzen sich Menschen an Feuerwerkskörpern.
Jedes Jahr verletzen sich Menschen an Feuerwerkskörpern.Foto: Ole Spata/dpa

3084 Notrufe gingen in der Silvesternacht 2017 bei der Berliner Polizei ein, 21 Bölleropfer wurden allein im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt. Ein 13-jähriger Junge verlor sein Auge, einem Mann wurden drei Finger abgerissen. 1580 Mal musste die Feuerwehr ausrücken. Bei der Polizei waren es 1732 Einsätze. Feuerwehrleute und Polizisten wurden mit Raketen beschossen, mit Böllern beworfen oder auch geschlagen. 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge wurden verzeichnet, mehrere Beamte verletzt. So viel zu einer „weitgehend friedlichen“ Bilanz, die die Polizei im vergangenen Jahr gezogen hatte.

Die schlechte Nachricht: Auch dieses Jahr wird es, aller Voraussicht nach, wieder so laufen. Die gute: Vielleicht wird es 2019 besser. Vielleicht.

Änderung in Gesetz auf Bundesebene nötig

Denn der Antrag, den die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kommende Woche ins Abgeordnetenhaus einbringen werden, kommt für dieses Jahr zu spät, und er bleibt weit hinter dem zurück, was noch im Sommer von einigen Landespolitikern gefordert wurde. Von einem Böllerverbot in der Innenstadt kann keine Rede mehr sein. Vielmehr setzen die Landespolitiker auf das Durchgreifen der Bezirke, die Einschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk und auf die Freiwilligkeit der Händler.

In eng bebauten Kiezen sollen die Bezirke die Möglichkeit bekommen, Feuerwerk „mit lauter Knallwirkung“ einzuschränken. Allerdings ist dafür voraussichtlich eine Änderung im Sprengstoffgesetz nötig, das auf Bundesebene geregelt ist. Dafür soll der Senat eine „gegebenenfalls nötige Ausweitung der Einschränkungsbefugnisse“ nach der ersten Verordnung vom Sprengstoffgesetz im Bundesrat beantragen.

Ebenfalls über eine Bundesratsinitiative soll der Senat erreichen, dass Feuerwerk nur noch an zwei statt bisher an drei Tagen verkauft wird, nämlich am 30. und 31. Dezember.

Die Abgeordneten fordern den Senat außerdem auf, bei den Händlern dafür zu werben, „Böller mit sehr lauter Knallwirkung aus dem Sortiment zu nehmen“. Verboten werden kann der Verkauf von Feuerwerk und Böllern nur auf öffentlichen Liegenschaften.

"Das, was in Berlin an Silvester abläuft, kann man nicht mehr tolerieren"

„Ich persönlich bin damit nicht zufrieden“, sagte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion und einer der Antragssteller, dem Tagesspiegel. Er hatte vor der Silvesternacht im vergangenen Jahr bereits ein Böllerverbot für die Hauptstadt gefordert. Den Antrag nennt er eine „Kompromisslösung“, einen „ersten Schritt“ hin zu einem möglichen Verbot.

So sehen es auch die Antragssteller aus den Fraktionen von SPD und Grünen. „Das, was in Berlin an Silvester abläuft, kann man nicht mehr tolerieren“, sagt Jörg Stroedter, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Er fordert: „Wenn diese Silvesternacht wieder so wird wie die letzte, müssen wir die Debatte noch mal neu eröffnen“.

Auch Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hatte sich eigentlich für „Erlaubniszonen“ für Silvesterböller ausgesprochen. Doch dafür, also für ein generelles Verbot mit Ausnahme von einigen exponierten Orten in der Stadt, hatte es keine Mehrheit innerhalb der Koalition gegeben. „Ich hoffe, dass einige Bezirke sich trauen, jetzt voranzugehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch wenn ein Verbot praktisch kaum durchzusetzen wäre, sei es ein mutiges politisches Signal, die Böllerei einzuschränken.

Damit ein möglicherweise noch kommendes Verbot irgendwann tatsächliche Konsequenzen hätte, müsse Berlin Polizei und Ordnungsämter besser ausstatten, fordert Tas. Er wünscht sich einen Runden Tisch mit den zuständigen Stadträten, der Innenverwaltung und Fachpolitikern, um gemeinsam einem Verbot näherzukommen. Im neuen Jahr. Nach dem großen Knall.

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