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Die Garibaldistraße in Wilhelmsruh.

© Arne Baron

Tagesspiegel Plus

Ganz legal zugeparkt: In Berlin-Pankow werden Gehwege zu Parkplätzen gemacht

Der Bezirk Pankow hat einen Gehweg als Auto-Parkplatz freigegeben und kündigt an, das solle kein Einzelfall bleiben. Berlins neue Verkehrssenatorin Jarasch ist empört.

Von Christian Hönicke

Gilt das neue Berliner Mobilitätsgesetz auch im einwohnerstärksten Bezirk der Hauptstadt? Nur nach „Abwägung“, meint Pankows Bezirksamt. Uneingeschränkt, sagt Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Die Grünen-Politikerin stuft das Vorgehen des Bezirksamts im Fall der Garibaldistraße in Wilhelmsruh als Rechtsverstoß ein. Dort ist vor zwei Monaten ein Gehweg saniert worden. Dabei wurde er nicht nur begradigt, sondern es wurden auch Begrenzungspoller zur Straße entfernt. Seither ist der Gehweg offiziell zur Hälfte als Parkplatz für Autos freigegeben.

Jarasch sieht darin einen Verstoß gegen das neue Mobilitätsgesetz und fordert Pankows Bezirksamt auf, die Maßnahme rückgängig zu machen. „Es ist eines der wesentlichen Ziele des Mobilitätsgesetzes, schwächere Verkehrsteilnehmende wie Fußgänger*innen und Radfahrende zu schützen und ihnen mehr Platz zu geben“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. Das gelte auch in Nebenstraßen wie der Garibaldistraße.

Ich erwarte schon, dass auch hier die Ziele des Mobilitätsgesetzes wirksam werden.

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)

Dort sei aus Gründen der Verkehrssicherheit gerade erst der Gehweg saniert worden, um das Zufußgehen zu erleichtern, erläuterte Jarasch: „Dort nun Autos parken zu lassen, erscheint absurd.“ Zwar liege die Verantwortung und Zuständigkeit für die Wohnstraße komplett beim Bezirk. Allerdings heiße das nicht, dass dieser dort das landesweit gültige Mobilitätsgesetz ignorieren könne. „Ich erwarte schon, dass auch hier die Ziele des Mobilitätsgesetzes wirksam werden“, sagte Jarasch.

Im Mobilitätsgesetz heißt es unter Paragraf 50 („Besondere Ziele der Entwicklung des Fußverkehrs“): „Dem Fußverkehr wird als Teil des Umweltverbundes im Rahmen des geltenden Rechts Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt. Dieser Vorrang ist insbesondere bei der Straßenraumaufteilung… umzusetzen.“

Pankows Bezirksamt befürchtet „Verdrängung“ von Autos

Diese Ziele hielt Pankows Bezirksamt noch vergangene Woche für nicht mit der Realität vereinbar und argumentierte, die Anwendung des Landesgesetzes würde Autos verdrängen. „Das grundsätzliche Problem bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes mit all seinen Teilen ist, dass hierfür auch zweifellos Flächen im öffentlichen Straßenraum verfügbar sein müssen“, erklärte die CDU-Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki. „Diese sind im eng bebauten Raum nicht immer vorhanden und auch nicht durch die Verdrängung einzelner Verkehrsarten zu schaffen.“

Anders-Granitzki ist sowohl für das Straßen- und Grünflächenamt als auch für die Straßenverkehrsbehörde in Pankow zuständig, wenngleich die Teil-Freigabe des Gehwegs bereits durch ihren Grünen-Vorgänger Vollrad Kuhn angestoßen wurde. Unter Kuhn hatte das Bezirksamt vor kurzem die Stelle eines „Mobilitätsbeauftragten“ im Bezirksamt geschaffen und den deutschlandweit ersten „Mobilitätsbericht“ veröffentlicht. Dieser identifizierte den motorisierten Individualverkehr als Hauptquelle für Krankheiten und Lärm in Pankow und sieht seine Reduzierung vor.

Für Fußgänger bleibt auf dem Gehweg in der Garibaldistraße nur noch wenig Platz.

© Arne Baron

Mit dem Parkplatz-Gehweg von Wilhelmsruh setzt das Bezirksamt in der Praxis nun das genaue Gegenteil um und verschafft Autos mehr Raum. Anders-Granitzki rechtfertigte die Maßnahme mit „Sicherheitsinteressen“ der Anwohner. Wenn Autos regulär auf beiden Seiten der Garibaldistraße parkten, sei der Platz für Müll- und Rettungswagen zu knapp. Die Anordnung eines einseitigen Halteverbots war laut Anders-Granitzki zuvor mehrfach durch ihre Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden.

Daher habe sich der Bezirk entschlossen, den Gehweg für Autos freizugeben. Anders-Granitzki räumte dabei den Verstoß gegen das Mobilitätsgesetz ein und kündigte an, dies werde kein Einzelfall bleiben: Es werde in Pankow vielmehr „in einer Vielzahl von Fällen zu Abwägungsprozessen kommen müssen“.

Diese unrechtmäßige „Abwägung“ zulasten der Fußgänger kritisiert neben der Verkehrssenatorin auch der Verein FUSS. Er hat wegen des Falls Garibaldistraße offiziell eine Bezirksaufsichtsbeschwerde gegen Pankow beim Berliner Senat eingelegt. „Es ist zynisch, wenn die Stadträtin sich gegen die ‚Verdrängung einzelner Verkehrsarten‘ ausspricht und damit einen Umbau verteidigen will, der den Fußverkehr von einem Teil seines Weges verdrängt“, sagt FUSS-Vorstand Roland Stimpel. Laut Aussagen von Anwohnern beträgt die verbliebene Gehwegbreite nun teilweise weniger als einen Meter.

Selbstverständlich hält sich die Pankower Verwaltung an geltendes Recht.

Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU)

Nach Jaraschs Statement sagte Anders-Granitzki gegenüber dem Tagesspiegel am Donnerstag nun zu, die Sache nochmals prüfen zu lassen. „Selbstverständlich hält sich die Pankower Verwaltung an geltendes Recht und versucht dieses bestmöglich mit den bestehenden räumlichen Gegebenheiten und mit den Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen“, teilt die Stadträtin mit. „Sollte sich die tatsächlich nutzbare Breite der Gehwege geringer als im Mobilitätsgesetz vorgeschrieben erweisen, werden wir die Situation vor Ort neu bewerten.“

Ihr Amt wolle nun nochmals ein einseitiges Halteverbot prüfen, kündigte Anders-Granitzki an. Eine weitere zu prüfende Variante „wäre beispielsweise das versetzte einseitige Parken, was möglicherweise zusätzlich noch den Durchgangsverkehr reduzieren würde“.

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