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Jessica Bießmann : Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun

Sie posiert vor Flaschen mit Hitler-Wein und zeigt sich mit AfD-Rechtsaußen. Doch im Abgeordnetenhaus wird Jessica Bießmann von der AfD nicht mehr gesehen.

Nicht mehr am Pult: Seit November ist Jessica Bießmann (AfD) nicht mehr im Abgeordnetenhaus gesehen worden.
Nicht mehr am Pult: Seit November ist Jessica Bießmann (AfD) nicht mehr im Abgeordnetenhaus gesehen worden.Foto: Gregor Fischer/dpa

Wenn sich am Donnerstag die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum zweiten Plenum des Jahres versammeln, bleibt einer der 160 Plätze wohl erneut leer: Seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im November 2018 hat sich Jessica Bießmann im Parlament nicht mehr blicken lassen. Selbst zu Parteifreunden aus dem eigenen Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf ist der Kontakt abgerissen.

Weil Bießmann ihre monatliche Abgeordnetendiät von 3944 Euro sowie einen Zuschuss für das Büro in Höhe von 2492 Euro weiter kassiert, wird sie nun auch aus der eigenen Partei heraus scharf kritisiert. Anlass für Bießmanns Rauswurf aus der Fraktion waren zehn Jahre alte Fotos: Sie posierte und räkelte sich auf einer Theke – im Hintergrund auf einem Küchenschrank stand Hitler-Wein: mit Adolf Hitlers Konterfei beklebte Weinflaschen.

„Eine Frau Bießmann hat nichts in der Partei zu suchen“, sagte Georg Pazderski, Landeschef der AfD in Berlin, zuletzt. Er machte sein Urteil unter anderem daran fest, dass Bießmann den Pflichten einer gewählten Abgeordneten schon vor ihrem Ausschluss, als sie noch familienpolitische Sprecherin war, nur sporadisch, danach aber überhaupt nicht mehr nachgekommen sei. „Sie kassiert Geld fürs Nichtstun, das ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler“, sagte Pazderski weiter und nannte Bießmanns Verhalten „unlauter und unappetitlich.“

Seit November nicht im Parlament gesehen worden

Tatsächlich ist Bießmann, die ohne Gegenkandidaten als Spitzenfrau der AfD im Wahlkreis 3 nominiert worden war und diesen 2016 mit 29,8 Prozent direkt gewonnen hatte, seit November nicht mehr im Parlament gesehen worden - die für das Fernbleiben von Plenarsitzungen festgelegte Kürzung ihrer Kostenpauschale um 50 Euro nimmt sie offenbar in Kauf. Kontaktversuche durch Parteifreunde wie Jeannette Auricht, Bezirksvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des AfD-Landesvorstands, blieben unbeantwortet, genau wie mehrere Anfragen des Tagesspiegels. „Bießmann ist abgetaucht“, kritisiert Auricht und sagt: „Wenn man Abgeordnete ist, sollte man seine Pflichten auch wahrnehmen.“

Klar ist: Auch wenn sich Bießmann im Parlament nicht mehr blicken lässt, politisch untätig ist sie nicht. Über verschiedene Facebook-Profile lässt sie die Öffentlichkeit an ihren Aktivitäten teilhaben, zuletzt weilte sie in Burladingen (Baden-Württemberg). Dort trafen sich mehrere von Parteiausschlussverfahren betroffene AfD-Politiker, darunter die bereits mehrfach in die Schlagzeilen geratene Christina Baum aus Baden-Württemberg. Ebenfalls anwesend: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Rechtsaußen-Magazins „Compact“ mit guten Verbindungen zur AfD-Formation „Der Flügel“, den die Verfassungsschutzbehörden jüngst zum Verdachtsfall erklärt hatten. Ein AfD-intern kursierendes Video zeigt Elsässer und Bießmann Händchen haltend, Gerüchte über eine mehr als berufliche Verbindung der beiden machen die Runde.

Aber auch die direkte Nähe zum Flügel und dessen Vorsitzenden Björn Höcke scheut Bießmann nicht. Im vergangenen Jahr hatte sie diesen nach Tagesspiegel-Informationen in ihrem Büro empfangen, während parallel die Fraktionssitzung lief. Mit 90 Minuten Verspätung sei Bießmann damals in die Sitzung gekommen, berichten Teilnehmer. Im gesamten Jahr hatte sie 15 Fraktionssitzungen verpasst. Kurios: Ein Gespräch zwischen Pazderski und Höcke, die in Berlin und Thüringen jeweils den Landes- und den Fraktionsvorsitz innehaben, fand nicht statt.

„Im Nachhinein war das nicht unbedingt die beste Besetzung“

Während der auf Abgrenzung seiner Partei zum Flügel drängende Pazderski möglicherweise auch deshalb scharf gegen Bießmann schießt, stört Gunnar Lindemann etwas anderes: Statt sich im eigenen Wahlkreis um ihre Wähler zu kümmern, tourt Bießmann quer durch die Republik und ist vor Ort nicht präsent. „Im Nachhinein war das nicht unbedingt die beste Besetzung“, sagt Lindemann, stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD in Marzahn-Hellersdorf, deren Vorstand in der Vergangenheit eher den Rechtsauslegern der Partei nahe stand. So verfassten Auricht, Lindemann und Co im Februar 2017 ein Solidaritätsschreiben in Richtung Björn Höcke, gegen den kurz zuvor ein Parteiausschlussverfahren angestrengt worden war. Im September 2017 luden sie Höcke während des Bundestagswahlkampfes zu einer Veranstaltung ein, Auricht selbst nahm im April 2018 an einer Veranstaltung der Berliner Freunde des Flügels teil.

Fest steht, dass sich Bießmann durch ihr Vorgehen in den vergangenen Monaten auch innerhalb des eigenen Bezirksverbandes disqualifiziert hat. „Dann werden wir jemand anders aufstellen“, sagt Lindemann mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021. Eine erneute Kandidatur Bießmanns schließt er zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Parteiausschluss bleibt fraglich

Unklar bleibt, wie das im Oktober 2018 angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann ausgehen wird. Während sich Pazderski den Ausschluss Bießmanns wünscht, äußert sich Lindemann skeptisch. „Ich rechne nicht damit, dass das Verfahren erfolgreich sein wird“, erklärt er mit Blick auf andere vor den AfD-Schiedsgerichten laufende Verfahren. Ob es Bießmann hilft, wenn sie ihre an das Mandat gebundenen Pflichten wie die Teilnahme am Plenum doch wieder wahrnimmt, ist unklar. Jeanette Auricht sagt dazu: „Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, allein der Glaube fehlt mir.“

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