Job-Verlust wegen Berliner Haushaltskürzung : Schwarz-Rot handelt respektlos gegenüber den Menschen

Die Milliardeneinsparungen der schwarz-roten Koalition sorgen in etlichen Bereichen für heftige Einschnitte. Die größten Dramen dürften sich aktuell jedoch auf der individuellen Ebene abspielen: Bei all den Menschen, die wegen der Kürzung der Landesmittel in nur wenigen Wochen ihren Job verlieren.

Mittlerweile häufen sich die Berichte von Mitarbeitern sozialer Träger und Kulturprojekten, die am Dienstag plötzlich erfahren haben, dass zum Jahresende ihre Stelle gestrichen wird. Oft nicht einmal von offizieller Stelle, sondern zuerst aus den Medien.

Eine Vorwarnung haben sie von öffentlicher Seite nicht bekommen. Schlimmer noch: Teilweise sollen sie sogar erst vor Kurzem aus den Senatsverwaltungen grünes Licht für das kommende Jahr erhalten haben.

In einigen Fällen kalkulierten die Träger sogar mit den im Raum stehenden Einsparungen von zehn Prozent. Das war der Wert, der in Bezug auf die Haushaltskürzungen öffentlich immer wieder genannt wurde.

Dass nicht alle ein bisschen sparen müssen, sondern bei einigen die Lichter stattdessen ganz ausgeknipst werden, erklärte ihnen offenbar niemand. Die Haushaltsverhandlungen von CDU und SPD fanden bis zum letzten Tag im kleinsten Kreis im Geheimen statt.

Bei all dem Chaos, das die schwarz-rote Koalition mit ihren Sparbeschlüssen anrichtet – ob bei der unklaren Zukunft des 29-Euro-Tickets oder den Folgen für das Leihrad-Angebot der Stadt – stechen diese Fälle daher noch hervor. Denn hier geht es um menschliche Schicksale – etwa Menschen, die nur wegen einer Stelle nach Berlin gezogen sind und in ihrer persönlichen Lebensplanung darauf bauten, dass sie auch im kommenden Jahr noch einen Job haben. Sie stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen.

Private Träger sind gewohnt, mit zeitlich befristeten Zuschüssen zu arbeiten. Der Berliner Doppelhaushalt gibt ihnen normalerweise jedoch zumindest für zwei Jahre Sicherheit. Nun mussten sie zusehen, wie ihre Lage im laufenden Betrieb immer unklarer wurde.

Häufig sind die Träger jedoch längst Verpflichtungen für das kommende Jahr eingegangen. Büros wurden angemietet, Veranstaltungen organisiert, Arbeitsmittel eingekauft. Nun alles nicht mehr zu gebrauchen.

All das hätte verhindert werden können. Die Kürzungen, die CDU und SPD nun beschlossen haben, sind zwar unumgänglich. Den späten Zeitpunkt jedoch haben allein die Koalitionsparteien zu verantworten.

Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr stellten sie trotz der bereits absehbar schlechten Finanzlage einen üppigen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 auf. Dass er zu späterem Zeitpunkt wieder zusammengestrichen werden musste, kam mit Ansage.

Doch selbst diesen Schritt zögerte Schwarz-Rot maximal hinaus. Im Sommer wurden die Kürzungen für das laufende Jahr beschlossen. Erst danach beschäftigten sich CDU und SPD mit den Streichlisten für 2025. Und brauchten erneut etliche Monate.

Keine Verwaltung gibt gerne Mittel her, keine Partei will auf ihr Lieblingsprojekt verzichten. All das gestaltet die Verhandlungen zäh. Zumal wenn es um riesige Summen geht, die gespart werden müssen und ein genauer Blick in den Haushalt sinnvoller ist als Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode.

Dennoch hätte es der Respekt vor all den persönlich Betroffenen geboten, sich damit mehr zu beeilen. Das Schicksal der Menschen, über Verhandlungstaktiken zu stellen.

Schwarz-Rot hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das wiegt bei allen Folgen der Kürzungen für Berlin am Ende wohl mit am schwersten.