Berlin Neukölln: Jugendstadtrat beleidigt: 750 Euro Strafe

Nach üblen Beschimpfungen gegen Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke per Facebook ist gegen einen 18-Jährigen ein Strafbefehl in Höhe von 750 Euro erlassen worden. Zu den beiden Hass-Kommentaren gegen den CDU-Politiker war es vor einem halben Jahr gekommen. Liecke hatte damals in der Debatte um Maßnahmen gegen Kriminelle aus deutsch-arabischen Großfamilien angeregt, Kinder aus besonders kriminellen Familienzweigen zeitweise und als "Ultima Ratio" in staatliche Obhut zu nehmen – wegen Kindeswohlgefährdung.

Gegen den mutmaßlichen Verfasser der Beleidigungen sollte es eigentlich am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Prozess kommen. Ibrahim A. aus Neukölln aber ließ sich nicht blicken und fehlte unentschuldigt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ der Jugendrichter schließlich einen Strafbefehl – 50 Tagessätze zu je 15 Euro ergingen gegen den 18-Jährigen.

Ermittlungen zufolge soll sich A. Ende September pöbelnd geäußert haben. Der Stadtrat sei unter anderem als „Bastard“ beschimpft worden – unter einem Kommentar sowie in einer Nachricht. Dabei habe A. auch hinzugefügt, er hoffe, dass dem Politiker seine Kinder weggenommen werden.

Liecke hatte mit einer Anzeige für das Verfahren gesorgt. A. sei im Februar ordnungsgemäß zum Prozess geladen worden, hieß es. Gegen den Strafbefehl kann er nun Einspruch einlegen. Sollte es dazu kommen, würde es einen erneuten Verhandlungstermin geben.