Kai Wegner offen für CDU-Bündnis mit der Linkspartei: „Es geht um Thüringen, nicht um Parteitagsbeschlüsse“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seiner Partei davon abgeraten, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. „Es geht um Thüringen, es geht nicht um Parteitagsbeschlüsse“, sagte Wegner dem Nachrichtensender NTV.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken gelte zwar und auch er könne sich eine Zusammenarbeit mit der Linke wegen der inhaltlichen Differenzen „nur sehr, sehr schwer vorstellen“, erklärte Wegner. „Nichtsdestotrotz haben wir ein Wahlergebnis und mit diesem Wahlergebnis muss man jetzt verantwortungsvoll umgehen.“

Der Berliner Regierungschef empfahl seiner Partei in diesem Zusammenhang zugleich, keine Minderheitsregierung, womöglich unter Duldung der Linke, zu bilden. „Die Menschen erwarten jetzt eine stabile Regierung.“

Was Minderheitsregierungen brächten, habe die von Bodo Ramelow gezeigt, sagte Wegner. Die AfD sei dadurch immer stärker geworden.

Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wegner nicht grundsätzlich ausschließen. „Wir müssen irgendwann aufpassen. Wenn wir nur noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wird es irgendwann schwierig, eine Regierung zu bilden“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist innerhalb der CDU eine Debatte darüber entbrannt, mit wem die Partei in den beiden Ländern künftig koalieren kann. Neben der Frage, ob die CDU trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses offen für eine Zusammenarbeit mit der Linke sein sollte, ist innerhalb der Partei auch das Verhältnis zum BSW ungeklärt.

CDU-Mitglieder uneins über Zusammenarbeit mit Linke und BSW

Am Donnerstag war durch einen Bericht des Tagesspiegels bekannt geworden, dass eine Gruppe von CDU-Mitgliedern vor dem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern will.

„Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dazu dem Tagesspiegel.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter stellte sich gegen eine Koalition mit dem BSW: „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, sagte er.

Der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg Jan Redmann will eine Zusammenarbeit mit dem BSW hingegen nicht ausschließen. Die Partei sei in vielen Punkten noch eine „Black Box“, sagte Redmann dem RBB-Sender Radio Eins. Man könne daher „nicht von vornherein sagen, die sind genauso zu behandeln wie Parteien, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden – wie die Linke oder die AfD.“

Offen für eine Zusammenarbeit mit der Linke hatte sich unmittelbar nach den Landtagswahlen der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja gezeigt. „Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.