Duell um Berliner Landesvorsitz: Kai Wegner will CDU "an die Spitze" führen

„Ich kandidiere für den Landesvorsitz der Berliner CDU.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner am Freitag sein Schweigen gebrochen und sich offiziell für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden beworben. Wegner fordert damit Monika Grütters heraus, die das Amt im Jahr 2016 übernommen hatte.

Sie war zuletzt innerparteilich in die Kritik geraten: Sie habe durch ihr Amt als Kulturstaatsministerin zu wenig Zeit und Leidenschaft in die Berliner Landespolitik investiert. Wegner, der unter Grütters den Posten des Generalsekretärs hatte räumen müssen, nannte seine Kontrahentin eine „herausragende Persönlichkeit“ und bedankte sich für ihre Verdienste um die Berliner CDU.

Kritik an "mickrigen Umfragewerten"

Seine Kandidatur begründete Wegner mit dem aktuellen Zustand der Partei. „Wir dümpeln bei mickrigen Umfragewerten herum, das darf nicht unser Anspruch sein“, erklärte Wegner und kündigte an, die CDU wieder „an die Spitze“ führen zu wollen. „Die besten Tage liegen noch vor uns“, sagte Wegner. Ziel müsse es sein, bei der Wahl im Jahr 2021 den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus dem Amt zu drängen.

Die Frage, wer sich dieser Herausforderung als Spitzenkandidat stellen solle, ließ Wegner offen. Einzig den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte Wegner beim Namen und bezeichnete ihn als einen „starken Spitzenkandidaten“ für 2021. Weil Wegner zuletzt zu den Kritikern Dreggers gehört und diesen für sein Vorgehen in der Debatte über den Umgang mit Hubertus Knabe kritisiert hatte, dürfte es sich dabei um ein taktisches Manöver handeln. Der Fraktionschef selbst wollte sich zur Nennung seines Namens mit Verweis auf „parteiinterne Diskussionen“ nicht äußern.

„Ich möchte gemeinsam die Zukunft der Partei in die Hand nehmen“

Wegner wiederum betonte mehrfach, dass es sich bei seiner Kandidatur um einen „fairen und demokratischen Wettbewerb“ handelt. Es gehe ihm nicht um „Eitelkeiten oder Karriereplanung“, sondern darum, „der CDU ihren Stolz und ihre Zuversicht zurückzugeben“. Politik sei ein „Teamspiel“, erklärte Wegner weiter und ergänzte: „Ich möchte gemeinsam die Zukunft der Partei in die Hand nehmen.“

Offen ließ Wegner, ob die Wahl des Landesvorstands tatsächlich – wie bislang vorgesehen – am 18. Mai stattfinden wird. Parteiintern hatte es Kritik an dem Termin gegeben, weil kurz darauf die Europawahl ansteht und die Vorbereitung einer Kampfkandidatur wichtige Ressourcen für den EU-Wahlkampf bündeln würden. Wegner teilte diese Sorge nicht, sondern betonte, es solle einen „fairen internen Wettstreit“ ohne negative Folgen für die Wahl am 26. Mai geben.

Gibt es einen Mitgliederentscheid um den Vorsitz?

Offen blieb darüber hinaus, wie genau das Prozedere bis zur Wahl zwischen Grütters und Wegner aussehen wird. Während die Amtsinhaberin einen Mitgliederentscheid vorgeschlagen hatte und diesen Vorstoß am Freitag aufrechterhielt, sprach sich Wegner für eine Mitgliederbeteiligung in Kombination mit dem Delegiertenwahlprinzip aus, wie es zuletzt auf Bundesebene angewendet worden war.

Vor einem Mitgliederentscheid habe er zwar „keine Angst“, so Wegner, allerdings sehe die Satzung einen solchen nicht vor. Darüber, welches Verfahren am Ende angewendet werde, führe er gemeinsam mit Grütters „gute und konstruktive“ Gespräche, so Wegner.

Tatsächlich hatten sich die beiden Kandidaten zuletzt regelmäßig besprochen. Beobachter gingen davon aus, beide würden eine Alternative zur Kampfkandidatur vorbereiten und am Ende auch finden. Diese Hoffnung wurde durch die Erklärung Wegners enttäuscht. Grütters, die unter der Woche klargestellt hatte, in jedem Fall erneut für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen, erklärte dazu: „Es ist gut, dass jetzt Klarheit über die Kandidatur Kai Wegners für den Landesvorsitz herrscht.“ Sie kündigte an, weitere Gespräche zum Verfahren zu führen. Die Mitgliederbefragung bleibe „natürlich weiterhin eine Option“.