Für den Katastrophenfall in Berlin: Spranger präsentiert eine Anlaufstelle in Mitte

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Mittwoch in Mitte einen sogenannten Katastrophenschutz-Leuchtturm vorgestellt und den weiteren Ausbau des Bevölkerungsschutzes zugesagt. Der genaue Anlass dafür blieb unklar.

Die Katastrophenschutz-Leuchttürme sind nach dem massiven Köpenicker Stromausfall 2019 versprochen worden. Sie sollen Bürgern als Anlaufstellen bei Katastrophenalarm dienen, Informationen und begrenzt auch Hilfe bieten. Die Katastrophenschutz-Leuchttürme würden automatisch aktiviert, wenn ein Stromausfall von mehr als drei Stunden Länge absehbar sei, sagte Spranger.

Alle Standorte in den Berliner Bezirken sollen über eine Notstromversorgung und Digitalfunkgeräte verfügen. Eine ganze Reihe von Standorten sei bereits fertig, andere noch in Planung, sagte Spranger. In Mitte waren es nun zwei große, weiße Zelte. Eine ganze Reihe von Standorten sei bereits fertig, andere noch in Planung, sagte die Senatorin. Nach den jüngsten Zahlen ist die Bilanz aber verheerend: 35 Standorte und drei mobile Anlaufstellen waren geplant. Bislang sind nur zwölf – in Mitte, Lichtenberg, Reinickendorf und Treptow-Köpenick – einsatzbereit.

Künftig soll ein neues Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement ab 2025 in der Senatsinnenverwaltung seine Arbeit aufnehmen und die Schnittstelle zu den Bezirken bilden. Für die vielen verschiedenen Aspekte des Katastrophenschutzes sind in Berlin mehr als 30 Behörden zuständig: die meisten Senatsverwaltungen, die zwölf Bezirke, Polizei, Feuerwehr und weitere Einrichtungen – zum Teil ein Zuständigkeitswirrwarr.

Kritik an unzureichender Ausstattung

Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: „Ein Leuchtturm bringt nichts, solange er nicht leuchtet. Die meisten eingerichteten Katastrophenschutz-Leuchttürme sind bisher nicht mehr als Rathausadressen mit einem Notstromaggregat und einer Handvoll Laptops.“

Im Innenausschuss sei deutlich geworden, dass die Ausstattung und Finanzierung des Katastrophenschutzes gerade in den Bezirken desaströs sei. „Selbst wenn man im Ernstfall den Anlaufpunkt findet, hilft es wenig, wenn niemand da ist, um die Arbeit vor Ort zu koordinieren.“ Nötig seien Notfallpläne und mehr Personal. (dpa/Tsp)