• Kein Platz auf der Bühne: Berliner Kampagne für bessere Verwaltung brüskiert Staatssekretär

Kein Platz auf der Bühne : Berliner Kampagne für bessere Verwaltung brüskiert Staatssekretär

Vertreter des Berliner Bündnisses "Eine Stadt. Eine starke Verwaltung" haben Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen - und dabei einen wichtigen Partner verärgert.

Pressekonferenz des Bündnisses "Eine Stadt. Eine starke Verwaltung" am 11. September 2019 im Berliner Hotel Ellington in Charlottenburg. Auf der Bühne - von links: Andreas Faensen-Thiebes (BUND), Manja Schreiner (Fachgemeinschaft Bau), Beatrice Kramm (IHK Berlin) und Thomas Goiny (Beamtenbund dbb). Staatssekretär Frank Nägele hatte hier auch mit einem Platz gerechnet.
Pressekonferenz des Bündnisses "Eine Stadt. Eine starke Verwaltung" am 11. September 2019 im Berliner Hotel Ellington in...Foto: Kevin P. Hoffmann

Es sind Fälle wie die von Bäckermeister Karsten Greve aus dem Bötzowviertel in Prenzlauer Berg, die für Spott gegen Behörden sorgen. Wie Medien dieser Tage berichteten, soll der Mann Ärger mit dem Landesamt für Mess- und Eichwesen bekommen haben, weil er auf einer Preistafel ein Brot mit „2 KG“ ausgewiesen hatte.

Die Großbuchstaben K und G könnten mit den Maßeinheiten Kelvin und Gauß verwechselt werden, beschied man ihm. KG stehe zudem als Kürzel für „Kommanditgesellschaft“. Er solle es ändern – sonst drohe eine Strafe von bis zu 25.000 Euro. Recht so. Aber haben diese Amtskontrolleure nichts Besseres zu tun? Wem ist durch das Ändern von „KG“ in „kg“ geholfen – außer den physikbegabten Kunden des Bäckermeisters? Der Tagesspiegel hätte gern nachgefragt, aber die Sprechzeiten sind lediglich Montag, Mittwoch und Freitag zwischen 8 und 10 Uhr.

Bündnis "Eine Stadt. Eine starke Verwaltung" existiert seit Mai

Während es ein derart schrulliger Konflikt noch in die Schlagzeilen schafft als kurioser Ausdruck eines preußischen Beamtenethos', sind es die vielen unspektakulären – weil leider alltäglichen – Fälle von systematischem Amts- und Behördenversagen, die meist unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben. Vor vier Monaten hat sich ein Bündnis aus Kammern und Verbänden formiert, das sich zum Ziel gesetzt hat, genau diese Stellen zu identifizieren und sie im konstruktiven Dialog mit Berlins Politik und Verwaltung auszuräumen. Ihr offizieller Titel: "Eine Stadt. Eine starke Verwaltung."
Am Mittwoch (11. September 2019) zogen führende Köpfe von nunmehr 39 Institutionen eine erste Zwischenbilanz: Beatrice Kramm, die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), freute sich zunächst darüber, dass nicht nur Wirtschaftsverbände die Initiative unterstützen, sondern „das ganze Spektrum der organisierten Stadtbevölkerung“. Dieses reicht von A wie ADAC und Arbeiterwohlfahrt (Awo) bis Z wie Zahnärztekammer.
Bemerkenswert: Auch der Beamtenbund und Tarifunion Berlin (dbb) als gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors ist an Bord, vertritt er doch jene Berufsgruppen, die hier vornehmlich in der Kritik stehen. „Oft zu unrecht“, wie ihr stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Goiny erklärte. Denn oft gebe es widersprechende Ziele der Politik oder Kompetenzgerangel zwischen Land und Bezirken, die es Beamten unmöglich machen würden, manche Aufgabe zu lösen.

Ein anderes Problem, sagte Goiny, sei die Entscheidungsschwäche des Führungspersonals. Aus Angst, Fehler zu machen, verlangten Vorgesetzte oft Prüfung von Vorgängen, bis diese zu 100 Prozent rechtssicher sind. „Es braucht mehr Mut, auch mal einen Fehler zu riskieren“. Doch das Klima in der Gesellschaft erschwere dies.

Umweltschützer und Baufirmenlobby in seltener Eintracht

Andreas Faensen-Thiebes vom Umweltschutzverband BUND erwähnte, dass es auf dem Papier viele tolle Vorgaben gebe, um die Natur zu schützen, aber so gut wie keine Mitarbeiter, die die Vorschriften auch überwachen. So werde quasi nie überprüft, ob ein Bauherr, der Bäume abgeschlagen hat, auch die vorgeschriebene Zahl nachpflanzt – und pflegt über drei, zehn oder gar 15 Jahre. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, nannte am Mittwoch nicht akzeptabel, dass Baufirmen mitunter ein Jahr warten müssten, um alle Genehmigungen für die Einrichtung einer Baustelle zu erhalten.

Auch eine Frauenquote für Unternehmen, die sich an landeseigenen Ausschreibungen beteiligen wollen, nannte sie „weltfremd“. Baufirmen der Region hätten im Schnitt acht Mitarbeiter. Ihre Anregung: Sei ein Antrag nach zwei Wochen nicht bearbeitet, gelte er automatisch als genehmigt.
IHK-Präsidentin Kramm erklärte, bei der Umsetzung auf den 27 Feldern, die Senat und Bezirke im Rahmen des Zukunftspaktes Verwaltung definiert hätten, müsse bis zum Ende der Legislatur deutlich an Fahrt gewinnen. Die Ampel stehe derzeit auf „Rotgelb“.

Staatsekretär spricht von "grobem Faul"

In der Senatskanzlei fühlte man sich brüskiert von der Form der Veranstaltung am Mittwoch. So habe es zunächst eine nicht-öffentliches Podiumsgespräch in „konstruktiver Atmosphäre“ gegeben, berichtet Frank Nägele (SPD), Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei. Dass ihm bei der anschließenden Pressekonferenz eine Ampel als Bewertung vorgehalten wurde und er keine Gelegenheit gehabt habe, an mindestens sieben Punkten zu erklären, wo der Senat in sehr kurzer Zeit konkrete Fortschritte gemacht habe, „würde man im Sport ein grobes Foulspiel nennen“, sagte Nägele dem Tagesspiegel nach der Pressekonferenz, die er wegen dieser Art der Behandlung vorzeitig verlassen habe.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Mitte) mit seinem Staatssekretär Frank Nägele (links) und Christian Gaebler (rechts), dem Chef der Senatskanzlei.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Mitte) mit seinem Staatssekretär Frank Nägele (links) und Christian Gaebler...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Als jüngste Projekte, um Berlins Behörden wettbewerbsfähiger und schlagkräftiger zu machen, nannte Michael Müllers Verwaltungsreformbeauftragter unter anderem die Anpassung Besoldung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und eine Berlin-Zulage sowie ein Jobticket für Führungskräfte. Nägele verwies auch auf den ersten Spatenstich zur Führungskräfteakademie im Oktober oder die Eröffnung des CityLab, ein "einzigartiger Ort für Kreative, Entwicklerinnen und Tech-Initiativen, um zusammen mit der Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zukunftsweisend zusammenzuarbeiten", wie es in der Selbstbeschreibung des Hauses am Platz der Luftbrücke in Tempelhof heißt.

Es schien am Mittwoch, als hätten diese hochmotivierten Initiatoren der Initiative mit ihrer Kampagne bereits einen Partner verprellt, ohne dessen Kooperation Berlins Verwaltung kaum zu reformieren sein wird. Auf der anderen Seite werden sich Senatsvertreter langfristig nicht mit Verweis auf Fragen des guten Stils vor einer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft drücken können. Das ist aber auch nicht zu erwarten - zumal der Senat streng genommen ja kein Teil des Bündnisses ist: Anders als manch andere Senatsvertreter genießt Staatssekretär Nägele parteiübergreifend Anerkennung für seine Arbeit, da er als klug, besonnen und ausgesprochen kooperativ gilt.

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