Kein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg: Fusion für Brandenburger Regierung „kein Thema“

Über eine Fusion mit Berlin will die Brandenburger Landesregierung weiterhin nicht diskutieren. Das erklärte die Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Fusion ist für uns kein Thema - und hätte bei einer Volksabstimmung auch keine Chance.“ Trotzdem sollten beide Länder weiterhin eng miteinander kooperieren. Zuvor hatte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel, ebenfalls SPD, der „Berliner Morgenpost“ gesagt, dass eine Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg unumgänglich werde, sollte der Speckgürtel weiter so wachsen.

Erster Versuch 1996

Anfang der 1990er Jahre starteten die Regierungen beider Länder bereits einen Versuch. Nachdem 1994 schließlich ein Staatsvertrag ausgehandelt und 1995 von beiden Parlamenten verabschiedet worden war, scheiterte der Zusammenschluss bei einer anschließenden Volksabstimmung 1996. Während die Berliner mit knapper Mehrheit dafür stimmten, lehnten damals fast zwei Drittel (62,7 Prozent) der Brandenburger Wähler die Fusion ab.

Das neue Landtagsschloss in Potsdam wurde allerdings so groß geplant, dass die Berliner Abgeordneten ebenfalls Platz fänden. Zuletzt hatte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, die Forderung gestellt, erneut einen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg zu versuchen. Die Fusion sei „eine großartige Idee“, sagte Kapek.

Enge Zusammenarbeit der beiden Bundesländer

Staatskanzleichefin Schneider betonte, Berlin und Brandenburg kooperierten im bundesweiten Vergleich bereits „sehr eng“. Sie nannte gemeinsame Gerichte und Landesämter, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die gemeinsame Landesplanung als Beispiele. „Das ist schon richtig gut, kann aber noch verbessert werden“, sagte Schneider.

Deshalb hätten SPD, CDU und Grüne vereinbart, einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg erstellen zu wollen. „Hierzu werden wir uns in einer gemeinsamen Kabinettsitzung im Frühjahr 2020 verständigen", sagte Schneider. (dpa/Tsp)