Berlin: Keine Zeit zum Demonstrieren

Der PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi hat ganz wichtige Termine, der PDS-Kultursenator Thomas Flierl ist aus Termingründen ebenfalls verhindert, und die PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner weiß auch nicht, wie sich die enge Terminlage mit einer Teilnahme an der Bush-Demonstration am 21. Mai verbinden lässt. Die Terminlage der Senatorin hat sich gestern im Tagesverlauf offenbar bedrohlich zugespitzt. Gestern Vormittag ließ Knake-Werner noch erklären, sie werde an der Bush-Demonstration am 21. Mai teilnehmen, weil sie bisher immer an Friedens- und Antikriegsdemonstrationen teilgenommen habe. Und am Nachmittag nach der Senatssitzung sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Senatsmitglieder würden sich nicht an Demonstrationen gegen den amerikanischen Präsidenten beteiligen. „Ich habe die Zusicherung des Senats.“

Am 5. April beschloss der PDS-Landesvorstand, den Aufruf zur bundesweiten Demonstration zu unterstützen. „Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen“, heißt es in der Erklärung. Genosse und Senatsmitglied Gysi erklärte die offensichtliche Diskrepanz zwischen einem sozialistischen Regierungsvertreter und einem sozialistischen Parteimitglied im Inforadio so: „Wir können ja nicht, weil eine Partei in Regierungsverantwortung geht, deren Mitgliedern plötzlich die Grundrechte absprechen.“ Er habe allerdings dann ein Problem, wenn auf der Demonstration antiamerikanische Stimmung angeheizt werden würde. Die PDS habe klare Positionen zur Außenpolitik, sagt PDS-Landeschef Stefan Liebich. Die Demonstration richte sich nicht gegen die USA, sondern gegen die „konkrete Politik von Bush“. Die PDS habe nicht vor, Opposition in der Regierung zu sein. „Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass wir Fragen, die nichts mit der Regierungsbeteiligung zu tun haben, anders beantworten.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel, bezeichnete die PDS-Position als einen „rhetorischen Eiertanz zwischen der PDS als Partei und den PDS-Senatoren“. FDP-Sprecherin Christian Vardakis sagte, die PDS zeige ihr wahres Gesicht. „Sie tritt friedenspolitisch auf, ist aber antiamerikanisch.“ SPD-Landeschef Peter Strieder erwartet von der PDS, dass sie als Regierungspartei auf mögliche Krawallmacher entsprechend reagiert. Nur die Grünen haben mit der PDS-Position kein Problem. Zwar zögert die Partei, den Demo-Aufruf zu unterstützen, ist aber dabei, sich um ein anderes Bündnis zu bemühen, sagte Grünen-Landeschefin Regina Michalik. Eine Demo gegen „Militärpolitik“ reiche nicht aus. Die Kritik der Grünen richte sich auch gegen die amerikanische Umweltschutzpolitik. Sabine Beikler

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