Klausurtagung der Grünen in Prag: Auf den Spuren der friedlichen Revolution

Im Palais Lobkowicz hat die Deutsche Botschaft in Prag seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1974 mit der Tschechischen Republik ihren Sitz. Rund um den Barockpalast standen 1989 Tausende von Trabis. Die Botschaftsangehörigen waren mit der Essensversorgung der in die Botschaft geflohenen DDR-Bürger beschäftigt, es gab dort Geburten und Krankheitsfälle. 1989 wurde das Palais zu einem historischen Ort deutsch-deutscher Geschichte, als Tausende auf ihre Ausreise in die BRD warteten. Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher verkündete nach langwierigen Verhandlungen am 30. September auf dem Balkon der Botschaft, dass sie ausreisen können. Gut 30 Jahre später besuchte die Berliner Grünen-Fraktion am Donnerstag während ihrer dreitägigen Klausurtagung die Botschaft.

Die Grünen wollen in einem Beschlusspapier die „Emanzipation fortführen in Ost und West“. Aber in ihrer eigenen 27-köpfigen Fraktion arbeiten nur vier Abgeordnete mit einer „Ost-Biographie“: Andreas Otto, Harald Moritz, Stefan Ziller und Georg Kössler. Eine Ostquote hatten die Grünen kurz nach der Wende nur auf Bundesebene, aber nicht in Berlin.

Warum die Grünen nach Prag gefahren sind, erklärt Fraktionschefin Antje Kapek: „Prag ist die Stadt, die maßgeblich für den Mauerfall eine große Rolle gespielt hat“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek. Heute müsse man angesichts der AfD-Zuwächse über die Stärkung der Demokratie sprechen. Über wesentliche Fragen sei im Wiedervereinigungsprozess nie eine offene Diskussion geführt worden. Um die Aufarbeitung der Wiedervereinigung zu erleichtern, fordert die Partei, dass die Treuhand-Akten als offene Daten bereitgestellt werden. Damit unterstützen sie die Forderung der Linken auf Bundesebene. Fraktionschef Dietmar Bartsch will die Akten einsehen: Mindestens 60 Akten über die Treuhand und ihre Nachfolgeorganisation lagern in Bundesministerien. Und allein über eine Strecke von 45 Kilometern sind Treuhand-Akten beim Bundesarchiv untergebracht.

© Sabine Beikler

Die Grünen fordern erneut eine Absenkung des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wird die Absenkung des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahl nicht erwähnt. Aber SPD, Linke und Grüne sind sich zumindest in diesem Punkt einig. Nur wird sich die notwendige Verfassungsmehrheit nicht erreichen lassen: Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das wären 15 Stimmen aus den Reihen der Opposition. Und bisher haben sich weder FDP, CDU noch AfD für eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen.

Die Grünen wollen an den Schulen verbindliche U18-Wahlen initiieren, und das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Volkspolizei in der Keibelstraße in Mitte zu einem Gedenk- und Lernort für die breitere Öffentlichkeit ausbauen. Bisher gibt es nur für Gruppen Führungen. Die Fraktion will sich die Grünen für mehr Freiheitsrechte und die Etablierung eines Polizeibeauftragten ein, der sowohl Ansprechpartner für die Berliner als auch für Polizeibeamte sein soll.

Prag ist übrigens eine der 17 Partnerstädte von Berlin. Die Grünen wollen diese Städtepartnerschaft mit Leben erfüllen und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Prag Kooperationen eingehen. Ein guter Anlass könnte das „Fest der Freiheit“ am 28. September in der Botschaft sein. Botschafter Christoph Israng sagte, sie würden viele damalige DDR-Flüchtlinge erwarten. Und die Trabis dürfen natürlich auch nicht fehlen: Die Botschaft plant mit den Zweitaktern eine Sternfahrt durch Prag.