Fehlende Schulplätze in Berlin: Kleingartenanlage muss Schulbau weichen

Rund 2800 Schulplätze fehlen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zum Schuljahr 2021/2022. Nun hat der Bezirk die Kündigung für Teilflächen der Kleingartenanlage „Morgengrauen“ in der Eisenacher Straße ausgesprochen. Auf dem Gelände der Kleingartenanlage ist eine sechszügige Integrierte Sekundarschule geplant. „Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Aber es gibt im Bezirk keine eigenen Flächen mehr, um dort notwendige Schulen zu bauen“, sagte Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD).

Es geht laut Schworck um 66 Parzellen, die den Pächtern zum 30. November 2020 gekündigt worden sind. Der bestehende Bebauungsplan weise das Grundstück bereits als Fläche für Gemeinbedarf aus. Derzeit prüft der Bezirk noch, ob es Ausgleichsflächen für die gekündigten Parzellen gibt.

Laut Stadtrat Schworck hat der Bezirksverband Kleingärtner e.V. Tempelhof gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt. Vom Bezirksverband war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Der Bezirk hat die Kleingärtner zu einer Informationsveranstaltung am 18. Februar ab 18 Uhr in der unteren Sporthalle der Mascha-Kaléko-Grundschule, Königstraße 32, eingeladen.

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Der Entwurf eines Kleingartenentwicklungsplans sei derzeit noch im Mitzeichnungsverfahren der Verwaltungen, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsumweltverwaltung. Er soll Mitte des Jahres im Senat verabschiedet und anschließend im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden.

Bis 2030 sollen von den 71.000 Kleingärten in der Stadt 850 für Verkehrsinfrastruktur und soziale Bauten wie Kitas, Sportanlagen oder Schulen umgenutzt werden können. Danach stehen laut Entwurf weitere 6800 Kleingärten zur Disposition. Ein Antrag des SPD-Kreisverbands Pankow, die 71.000 Kleingärten dauerhaft über das Jahr 2030 hinaus zu schützen, wurde auf dem SPD–Parteitag im vergangenen Oktober in die Fraktion überwiesen.