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Klimaaktivisten klagen: Verwaltungsgericht prüft Gebühr für Polizeieinsätze in Berlin
Die Polizei erhebt Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – eine sechsstellige Summe kam bislang zusammen. Ob das rechtmäßig ist, soll nun ein Gericht prüfen.
Die Berliner Polizei könnte auf den Kosten für Einsätze gegen Klimablockaden sitzen bleiben. Bislang hat die Polizei 694 Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten erlassen, pro Klebeaktionen und Polizeieinsatz sollen diese 241 Euro zahlen – insgesamt 167.254 Euro. Doch 25 Aktivisten wehren sich nun vor dem Verwaltungsgericht dagegen und haben Klage eingereicht. Denn offen ist, ob derlei Fälle überhaupt unter die Gebührenordnung fallen.
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