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Klimaaktivisten sitzen mit ihren Händen zusammengeklebt auf einer Straße am Potsdamer Platz und wärmen sich ihre Hände mit einem Wärmekissen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen 1100 Verfahren (Stand 6. Januar) zu den anhaltenden Aktionen von Klima-Demonstranten auf den Tisch bekommen. (Zu dpa: Hunderte Verfahren bei Justiz nach Blockaden von Klima-Aktivisten) +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa/Jörg Carstensen

Tagesspiegel Plus

Klimaaktivisten klagen: Verwaltungsgericht prüft Gebühr für Polizeieinsätze in Berlin

Die Polizei erhebt Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – eine sechsstellige Summe kam bislang zusammen. Ob das rechtmäßig ist, soll nun ein Gericht prüfen.

Die Berliner Polizei könnte auf den Kosten für Einsätze gegen Klimablockaden sitzen bleiben. Bislang hat die Polizei 694 Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten erlassen, pro Klebeaktionen und Polizeieinsatz sollen diese 241 Euro zahlen – insgesamt 167.254 Euro. Doch 25 Aktivisten wehren sich nun vor dem Verwaltungsgericht dagegen und haben Klage eingereicht. Denn offen ist, ob derlei Fälle überhaupt unter die Gebührenordnung fallen.

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