Klimablockaden in Berlin: Knapp 400 Aktivisten erhalten mehrere Anzeigen

Etwa die Hälfte der Klimaschutz-Demonstranten, die in Berlin Straßen blockieren, hat sich mehrfach an solchen Aktionen beteiligt. Viele Teilnehmer waren sogar sehr häufig dabei, wie aus einer Antwort von Senat und Berliner Polizei auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Seit Januar 2022 seien 876 Menschen bei Straftaten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation festgestellt worden. 496 von hätten sich mehrfach beteiligt, so der Senat mit Stand vom 30. Mai.

Vier Aktivisten seien mehr als 50 Mal angezeigt worden, 14 kassierten zwischen 30 und 50 Anzeigen und 81 mehr als zehn Anzeigen. Knapp 400 Menschen erhielten zwischen zwei und neun Anzeigen, hieß es in der Antwort.

Um weitere Blockaden zu verhindern, beantragte die Polizei 325 Mal einen sogenannten Gewahrsam – also das vorsorgliche Einsperren eines Verdächtigen für bis zu zwei Tage. In 68 Fällen ordneten Richter diesen Unterbindungsgewahrsam an.

Die Staatsanwaltschaft bekam bislang 2146 Ermittlungsverfahren (Stand: 12. Juni) gegen Klima-Demonstranten auf den Tisch. Davon richteten sich 1922 gegen Mitglieder der Letzten Generation, der Rest gegen Mitglieder von Extinction Rebellion. Eine ganze Reihe von Urteilen wurde bislang gesprochen, viele davon sind auch bereits rechtskräftig. In der Regel wurden die Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. (dpa)