Klimanotlage in Berlin : Mit heißer Luft gegen die Erderwärmung?

Die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin ist Teil einer Symbolpolitik der großen Gesten - die alles tut, bloß kein Kohlendioxid einsparen. Ein Kommentar.

Berlin unter einer Dunstglocke.
Berlin unter einer Dunstglocke.Foto: Federico Gambarini/dpa

Jetzt wissen wir, dass in Berlin eine Klimanotlage herrscht. Wie im Rest der Welt auch. Dazu hätte der rot-rot-grüne Senat am Dienstag keinen Beschluss fassen müssen, mit dem er sich einfach nur lächerlich macht. In schwülstigen Worten wurde festgestellt, dass zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz auch in Berlin erforderlich sind. Da ist was dran. Doch leider produziert diese Koalition seit drei Jahren hauptsächlich heiße Luft – und das ist für die fortschreitende Erderwärmung gar nicht gut.

Ausgerechnet die Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther traut sich, als positive Beispiele für tätiges Handeln das Mobilitätsgesetz und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu nennen. Zwei gefällige Konzepte, die sich gut lesen, aber deren Realisierung zugunsten der Bürger und der urbanen Umwelt höchstens in Ansätzen erkennbar ist. Wo sind denn die vielen neuen Radwege und Straßenbahnlinien? Wann wissen wir endlich, ob und wann das U-Bahnnetz ausgebaut wird?

Wo bleibt das großartig angekündigte kraftvolle Berliner Stadtwerk, das bisher als Bonsai-Projekt ein kümmerliches Dasein fristet? Warum arbeitet sich der Senat immer noch an einer weithin sinnlosen Rekommunalisierung der städtischen Energienetze ab? Was hat das Programm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude bisher gebracht? Und wo ist die Infrastruktur, um Elektroautos in Berlin für alle attraktiv zu machen? So viele Fragen, auf die Rot-Rot-Grün befriedigende Antworten schuldig bleibt. Stattdessen wird im Roten Rathaus darüber gestritten, ob die CO2-Reduktion bis 2050 in Berlin um 95 oder 85 Prozent möglich ist.

"Nicht mehr als eine Show-Aktion"

Die Ausrufung des Klimanotstands ist tatsächlich nicht mehr als eine Show-Aktion, wie der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, treffend bemerkte. In Zukunft sollen alle Senatsbeschlüsse auf ihre Klimatauglichkeit überprüft, bestehende Umweltprogramme evaluiert und das Berliner Energiewendegesetz novelliert werden. Damit dürfte die Umweltbehörde unter Leitung der Grünen-Politikerin Günther wieder eine Weile mit sich selbst beschäftigt sein – und viel neues Papier vollschreiben.

Diese Politik der großen Gesten und wohlfeilen Ankündigungen, die in Berlin nicht auf den Klimaschutz beschränkt ist, geht den Bürgern ziemlich auf die Nerven. Es ist Symbolpolitik. Leider steht in Berlin bald der nächste Wahlkampf bevor, im Herbst 2021 werden Bundestag und Abgeordnetenhaus neu gewählt. Da werden wir erleben, dass alle Parteien mächtig ergrünen und die Wahlprogramme werden bersten vor alten und neuen Klimaschutzideen. Der jüngste Senatsbeschluss ist wohl nur ein Vorgeschmack auf hohle Bekenntnisse, die im realen Leben kein Kohlendioxid einsparen.

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