Bußgeldstelle am Rande der Kapazität: Kollaps durch Knöllchenflut befürchtet

2012 wurden knapp 4,3 Millionen Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. In diesem Jahr kommt eine Welle neuer Anzeigen hinzu, da in Pankow zwei neue Parkraumzonen entstanden sind. Fachleute im Präsidium warnen inzwischen vor dem Kollaps der Dienststelle, die der Polizei untersteht.

Seit 2004 werden alle Berliner Knöllchen elektronisch erfasst und in der Magazinstraße in Mitte zentral bearbeitet. Bei der Eröffnung der elektronischen Bußgeldstelle nannte die Polizei 4 Millionen Bescheide als Maximum. Von 1995 bis 2005 pendelte sich die Zahl bei etwa drei Millionen im Jahr ein. Doch dann stieg das Aufkommen durch mehrere neue Parkzonen drastisch. Auch der neue Schwarzblitzer im Britzer Autobahntunnel löste 2012 nahezu 100 000 Mal aus. Die anderen fünf stationären Tempo-Blitzer lösten zusammen nur 95 000 Mal aus. Da die Polizei gerade drei weitere Geräte aufgestellt hat, wird auch hier die Zahl der Knöllchen weiter steigen.

Noch Anfang 2011 hatte das IT-Dienstleistungszentrum des Landes die vier Millionen als maximale Leistungsfähigkeit bestätigt – es war das Jahr, in dem die Zahl der Knöllchen von 3,6 auf 4,3 Millionen besonders deutlich hochschnellte. Auf Anfrage des Tagesspiegels nannte das Polizeipräsidium nun als maximale Kapazität der Bußgeldstelle „ca. fünf Millionen“ Knöllchen. Wie diese Leistungssteigerung erreicht worden sein soll, teilte das Präsidium nicht mit. Experten warnen bereits, dass Polizei oder Politik versuchen könnten, die hohe Auslastung durch weniger Verkehrskontrollen zu senken.

Für den Polizeiexperten der CDU, Peter Trapp, läuft die Bußgeldstelle schon jetzt „über dem Anschlag“. Nach seinen Angaben hat die Polizei „Probleme“ bei der Bearbeitung zugegeben. Erst im Doppelhaushalt 2014/15 soll mehr Geld für die Knöllchenkassierer beantragt werden, sagte Trapp. Eine weiteres Indiz für die hohe Auslastung ist die steigende Zahl von Verfahren, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten. 2010 waren es 20 000 Fälle, 2011 über 28 000. Für 2012 liegt kein Wert vor.

Dabei bringen die Bußgeldbescheide sogar Geld in die Kasse – wenn auch nicht viel. 2011 und 2012 nahm das Land 70 Millionen ein, dem stehen Kosten von knapp 50 Millionen entgegen. Knapp 30 Millionen führt die Polizei an die Bezirke ab, sie stammen von den Knöllchen aus der Parkraumbewirtschaftung.