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Tagesspiegel Plus Exklusiv
Kopie der CDU-Anfrage aus dem Bund: Berliner AfD nimmt Omas gegen rechts und andere ins Visier
Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind der Partei ein Dorn im Auge. Ziel ist es, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Von Robert Kiesel
Stand:
Wenige Tage nach Veröffentlichung einer heftig debattierten CDU-Anfrage auf Bundesebene nimmt auch die Berliner AfD Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier. In einer von Fraktions- und Landeschefin Kristin Brinker unterzeichneten parlamentarischen Anfrage wirft diese Initiativen wie den Omas gegen rechts oder Berlin gegen Nazis vor, sich parteipolitisch zu äußern oder an Protesten gegen die AfD zu beteiligen und damit gegen Auflagen für die Gemeinnützigkeit zu verstoßen. Die Anfrage liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
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