Umgang mit Scientology: Körting sieht keine Versäumnisse

Berlin - Nach der Eröffnung der neuen Zentrale in Charlottenburg werde jedoch geprüft, ob es Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme der Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz gebe. Berlin hatte die Überwachung der Organisation 2003 als Konsequenz aus Gerichtsurteilen eingestellt. Nach Angaben Körtings (SPD) geschah dies in Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Beachtung von Entscheidungen unabhängiger Gerichte sei für ihn kein zögerliches Verhalten, sondern eine Selbstverständlichkeit, sagte Körting. Nur bei strafrechtlich relevantem Verhalten der "sektenähnlichen" Organisation oder Verstößen gegen Vorschriften sind nach seiner Darstellung Eingriffe des Staates möglich.

CDU fordert sofortige Beobachtung

Die CDU dringt dagegen auf die unverzügliche Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz. Er halte es für "nicht nachvollziehbar", dass Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern darauf verzichte, sagte Innenexperte Frank Henkel. Nach Darstellung Körtings ist Scientology in Berlin anders als in Bayern oder Hamburg nur eine "marginale Gruppe", die kaum Aktivitäten entwickelt habe. Die Zahl der Anhänger in der Hauptstadt wird von Experten auf 200 geschätzt.

Aus diesem Grund sei das geeignete Mittel im Rechtsstaat die Aufklärung der Bevölkerung, darunter insbesondere Kinder und Jugendliche, über die Gefahren der Organisation, sagte Körting. Das tue der Senat. Wenn Scientology mit seiner Zentrale aber Aktivitäten nach Berlin verlagere, dann gebe es eine "neue Sachlage", betonte der Senator. Sie ermögliche es, eine andere Sachentscheidung zu treffen. Berlin sei "jederzeit frei, das zu entscheiden". Die Prüfung laufe, über die Ergebnisse werde der parlamentarische Verfassungsschutzausschuss informiert. Das Thema steht dort am 24. Januar auf der Tagesordnung.

FDP hofft auf "klares politisches Signal"

Der FDP-Innenexperte Björn Jotzo begrüßte den "Sinneswandel" Körtings, der das "Bedrohungsszenario" durch Scientology anfangs in Zweifel gezogen habe. Es sollte jetzt in Abstimmung mit den Sicherheitsexperten des Bundes und der anderen Länder "in Ruhe" geprüft werden, ob von der Organisation Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen. Er hoffe, dass die rot-rote Koalition ein "klares politisches Signal" in Richtung Scientology aussende. Zugleich müssten die Anstrengungen zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren der Vereinigung "stark intensiviert" werden.

Nach Darstellung von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gibt es Versuche von Scientology, Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. Ihm seien Einzelfälle bekannt, die er ernst nehme. Sie seien Anlass, Bildungseinrichtungen im Umfeld der neuen Zentrale Beratung anzubieten. So würden die Schulen mit Informationsmaterial ausgestattet, das über die Organisation aufkläre. Außerdem lasse er die Erarbeitung eines neuen Sektenberichts prüfen. Der letzte stammt aus dem Jahr 2002. (Von Christina Schultze, ddp)