Kritik am Antidiskriminierungsgesetz: Schleswig-Holsteins FDP will keine Landes-Polizisten nach Berlin schicken

Der FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen hat die Landesregierung aufgefordert, bis auf weiteres keine Polizisten aus Schleswig-Holstein zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. „Trotz massiver bundesweiter Kritik und gegen den erbitterten Widerstand von Personalvertretungen und Gewerkschaften hat Rot-Rot-Grün in Berlin das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet“, sagte Hansen. „Das war ein schlechter Tag für die Polizei in Berlin und wirft auch für uns in Schleswig-Holstein schwerwiegende Fragen auf.“

Die FDP ist in Schleswig-Holstein Teil der sogenannten Jamaika-Regierung. Im Bündnis mit der CDU und den Grünen besetzen die Liberalen jedoch nicht das für die Polizei zuständige Innenministerium, dieses wird von der CDU-Politikerin Sabine Sütterlin-Waack geführt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte das Landesantidiskriminierungsgesetz am vergangenen Donnerstag beschlossen. Es soll Menschen vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche gegen das Land Berlin möglich machen. Kritiker befürchten, es werde zu einer Klagewelle führen und stelle die Mitarbeiter der Verwaltung sowie insbesondere der Polizei unter Generalverdacht.

„Die „Vermutungsregelung“ des Gesetzes ist nichts weiter als ein per Gesetz ausgesprochenes Misstrauen gegen die Polizei“, sagte Hansen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten bei Einsätzen in Berlin „von dieser Generalverdächtigung betroffen wären und sich gar Verbandsklagen gegenübersehen, die das Gesetz ebenfalls einführt“.

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Alle öffentlichen Stellen seien an Recht und Gesetz gebunden. „Wenn der rot-rot-grüne Senat mit seinem neuen Landesantidiskriminierungsgesetz den Eindruck erweckt, es hätte dieses Machwerks bedurft, um Diskriminierungsverbote bei Polizei und Verwaltung durchzusetzen, ist das unredlich und populistisch.“

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken und auch aus Bayern hatte es Kritik gegeben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will das LADG juristisch prüfen lassen. (dpa/tsp)