Berlin: Kritik am Innensenator wegen Scientology-Zentrum

Das verstärkte Auftreten von Scientology in Berlin beunruhigt jetzt auch die Politiker. Die innenpolitischen Experten von CDU, FDP, Grünen und PDS sind sich einig, dass die Innenverwaltung „genauer hinschauen sollte“, was die umstrittene Organisation tut. „Der Innensenator ist dringend aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen, damit der Verfassungsschutz wieder aktiv werden kann“, sagte CDU-Innenexperte Frank Henkel. Es sei ein Skandal, dass Scientology eine neue Repräsentanz bezogen habe, ohne dass die Behörde es bemerkte.

„Es stimmt, wir wurden durch die Recherchen des Tagesspiegels überrascht“, sagte gestern Hubertus Benert, Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Wie berichtet, hat Scientology ein sechsstöckiges Gebäude in der Otto-Suhr-Allee bezogen und erwartet zur Eröffnung bis zu 10 000 Gäste. „Da wir die Organisation nicht beobachten, wissen wir auch nichts“, sagte Benert. „Wenn die Innenverwaltung nicht nur eine Zeitungsausschnittsstelle ist, muss sie aktiv werden“, so CDU-Mann Henkel. Die Behörde müsse den Widerspruch auflösen, warum sie zu einer anderen Einschätzung von Scientology komme als der Bundesverfassungsschutz.

Es gibt bei Scientology „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, heißt es im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht. Die Berliner Verfassungsschützer stellten die Beobachtung der Organisation im Jahr 2003 ein, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht einer Klage von Scientology stattgegeben hatte. „Bei der Scientology-Kirche hat es nie etwas gegeben, das einer Beobachtung bedurft hätte. Erwähnungen in den Verfassungsschutzberichten wurden gezielt als Diskriminierungsinstrument eingesetzt. Die in den letzten Jahren veröffentlichten Berichte der Berliner Verfassungsschutzbehörde sind an Substanzlosigkeit und Banalität nicht zu überbieten“, hieß es in der Klageschrift, der das Gericht und die Innenverwaltung gefolgt sind. Seitdem seien der Innenbehörde die Hände gebunden, sagte Sprecher Hubertus Benert. Es müssten erst „tatsächliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten der Organisation“ von außen an die Behörde herangetragen werden – selbst dürfe sie nicht ermitteln –, dann könnte man erneut prüfen.

Da das Verfassungsschutzgesetz Berlins und das des Bundes voneinander abweichen, könne es zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. In Berlin gebe es eine „Aggressionsklausel“ , wonach ausschlaggebend ist, ob Scientology ihre „schiefe Gesinnung“ aktiv umsetzen will, sagte Marion Seelig, PDS-Innenpolitikerin. „Scientology ist eine unerfreuliche Sekte. Wenn die jetzt so zentral in Berlin auftreten, muss man sich das nochmal anschauen und prüfen, ob wir zur gleichen Auffassung kommen wie der Bund.“ Volker Ratzmann von den Grünen hält die Organisation von L. Ron Hubbard für „demokratiefeindlich“. Aber es reiche, wenn der Bund ein Auge darauf habe.

Björn Jotzo von der FDP genügt das nicht. „Scientology verfolgt machtpolitische Ziele, die sich gegen unsere demokratische Verfassung richten. Wenn die Organisation in Berlin nennenswert aktiv wird, worauf einiges hindeutet, dann muss sie vom Berlins Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Scientology war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.