„Verdi zeigt sich null einsichtig“: Staatssekretär kritisiert Kita-Streik scharf

Berlins Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) hat den aktuellen fünftägigen Warnstreik in den kommunalen Kitas der Hauptstadt deutlich kritisiert. In einem Interview mit dem rbb24-Inforadio sagte Liecke: „Wir können nicht einfach Tarifverhandlungen mit regionalen Gewerkschaften machen.“ Verdi ignoriere, dass Berlin zur Tarifgemeinschaft der Länder gehöre. Zudem gebe es einen durch das Kita-Fördergesetz festgelegten Personalschlüssel.

Gerade jetzt, wo viele Kita-Feiern, Sommerfeste und Übernachtungspartys stattfänden, litten darunter Kinder, die ohnehin schon unter der Corona-Zeit gelitten hätten, so Liecke. „Das ist unverantwortlich.“

Der CDU-Politiker betonte mehrfach, dass das Land Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gar keine Möglichkeit habe, eigene Tarifverhandlungen zu führen. Verhandlungen müssten auf Bundesebene mit der TdL geführt werden. Verdi zeige sich da „null einsichtig“. Zudem gebe es gesetzlich festgelegte Personalschlüssel im Kitaförderungsgesetz.

Liecke räumte ein, dass das System nicht perfekt sei. Man spreche mit Verantwortlichen, Trägern und Eigenbetrieben, um Lösungen zu finden. Zusätzliches Personal sei aber nicht die Lösung, weil man dieses nicht bekomme.

Auf die Frage nach verstärktem Quereinstieg sagte Liecke, dies werde bereits intensiv genutzt. Jeder, „der nicht bei drei auf dem Baum ist“, könne prinzipiell ins Kitasystem, wobei man die Qualitätsstandards berücksichtigen müsse.

Liecke zeigte Verständnis für den Wunsch vieler Erzieherinnen nach Entlastung. Man arbeite durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kita-Sozialarbeit an Möglichkeiten dafür. Bereits jetzt gebe Berlin jährlich 2,5 Milliarden Euro für Kitas aus.

Seit Montag streiken 280 landeseigene Kitas in Berlin. Dort betreuen rund 7000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder. Der Warnstreik ist für die gesamte Woche angekündigt. (cl/Tsp)