Kritik von Kai Wegner an billigen Vignetten: Beim Anwohnerparken herrscht schwarz-rotes Chaos

Bisher war es nur die politische Konkurrenz, die die extrem niedrigen Gebühren fürs Anwohnerparken in Berlin kritisiert hatte. Nachdem nun auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf eine rasche Erhöhung der Vignettenpreise gedrängt hat, scheint insbesondere seine eigene Partei unter Druck, ihr seit langem angekündigtes Konzept vorzulegen. Doch Nachfragen bei den Beteiligten ergeben ein anderes, chaotisches Bild.

Ihm liege noch immer kein Konzept vor, sagt Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er sei „sehr gespannt, wer uns nun mal was sendet: Ist es Herr Wegner, ist es Frau Bonde oder ist es Herr Stettner?“, fragt Schopf. Zugleich spitzt er eine bekannte Kritik noch zu: „Frau Bonde ist ohnehin die Marionette des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Sie ist zwar Senatorin, aber die Ansagen bekommt sie offenbar von ihm.“

Bisher kostet das Anwohnerparken in Berlin 10,20 Euro pro Jahr. Das ist bundesweit mit Abstand der niedrigste Tarif. Die nächst teureren Städte erheben jährlich 30 Euro, in vielen sind dreistellige Jahresbeträge üblich.

Wie berichtet, sind die Berliner Gebühren im Jahr 2008 mehr als halbiert und seitdem nie wieder erhöht worden. Inzwischen decken sie nicht einmal mehr die Hälfte der Bearbeitungskosten. „Mit der bisherigen Regelung lässt das Land Berlin hier einfach mal sieben Millionen Euro liegen in Zeiten, in denen wir sparen müssen und jeden Euro zweimal umdrehen“, klagt Schopf.

120 Euro pro Jahr könnten eine Größenordnung sein

Umso überraschender fällt die Rückmeldung der CDU-Fraktion aus: „Das geeinte Konzept liegt seit Wochen bei der SPD“, teilt Fraktionssprecher Olaf Wedekind mit. SPD-Mann Schopf nennt diese Behauptung eine „Frechheit“, woraufhin Wedekind präzisiert: „Das Konzept liegt der SPD-Fraktionsspitze vor.“ Wenn das Papier beim Fachpolitiker nicht ankomme, gebe es offensichtlich ein Problem in der SPD. Im Übrigen sei das Thema „keine haushalterische Frage, die Auswirkungen auf den nächsten Doppelhaushalt wären minimal“. Es gehe „um Mobilität für alle und nicht um Mehreinnahmen für das Land Berlin zu Lasten der Autofahrer“.

Die Verkehrsverwaltung wiederum ist auf Wegners Linie: Senatorin Ute Bonde (CDU) „begrüßt die aktuelle Diskussion“, nachdem sie sich ja bereits im Sommer dafür ausgesprochen habe, „den begrenzten Parkraum in Berlin angemessen zu würdigen und sich entsprechend an anderen Städten zu orientieren“.

Bonde hatte im Tagesspiegel-Interview eine Größenordnung von 80 bis 120 Euro für die Vignette ins Gespräch gebracht. Die 120 Euro fordert auch die SPD, die allerdings intern auch schon 160 Euro vereinbart hatte. Der Überschuss sollte dann dem öffentlichen Nahverkehr zugutekommen oder in Quartiersparkhäuser investiert werden.

Die CDU hatte statt einer bloßen Preiserhöhung ein Gesamtkonzept angekündigt, in dem auch Gäste- oder Pendlervignetten eine Rolle spielen sollten. Aus Bondes Büro heißt es, ein solches Konzept, „das momentan offenbar noch beraten wird“, sei wünschenswert, aber keine Voraussetzung dafür, „jetzt nicht die Gebühren den Realitäten anzupassen. Insofern würde unter Wahrung der einschlägigen Fristen nach dem Beschluss zügig an einer Umsetzung gearbeitet.“

Für den Moment scheint es allerdings, als müsste die SPD-Fraktion dringend ihre Post sortieren und die CDU ihren Mailverteiler überprüfen.