Abgeordnetenhauswahl: Lafontaine droht Berliner WASG mit Konsequenzen
Der Streit um einen eigenständigen Antritt der Berliner WASG bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September spitzt sich zu. Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Bundestag, forderte ultimativ, die Wahlanzeige zurückzuziehen.
Berlin - Gleichzeitig drohte Lafontaine dem Berliner Landeverband mit Konsequenzen. "Der Bundesparteitag am Wochenende muss klar stellen, dass die WASG nicht tatenlos konkurrierenden Wahlantritten zusehen kann", sagte Lafontaine in einem am Montag vorab verbreiteten Zeitungsinterview. Er stehe vor der Aufgabe, den Auftrag der Mitglieder und Wähler umzusetzen. "Entscheidend ist, dass die Wahlanmeldung zurückgezogen wird und nicht eine Gruppe im Namen der WASG in Berlin gegen die Linkspartei.PDS kandidiert", sagte Lafontaine. Die WASG hatte gegen den Widerstand des Bundesvorstandes bereits im März ihre Wahlanmeldung für den Urnengang im Herbst eingereicht.
Unterabteilungen von Parteien dürfen nach Darstellung des Fraktionschefs nicht in wichtigen Fragen von der Generallinie der Partei abweichen. Jetzt müsse die Bundespartei entscheiden, wie sie mit Landesverbänden verfährt, die anders handelten, sagte Lafontaine, nannte aber keine konkreten Schritte. Er verwies darauf, dass die WASG ein Abkommen unterzeichnet hat, in dem konkurrierende Wahlantritte von WASG-Verbänden gegen die Linkspartei ausgeschlossen werden. Zudem habe die große Mehrheit der WASG-Mitglieder in einer bundesweiten Urabstimmung noch einmal für die Fortsetzung des Parteibildungsprozesses votiert. Er sei entschlossen, seinen Beitrag zu leisten, "dass dieser Wählerauftrag erfüllt wird".
Die Freude der Berliner WASG über die Entscheidung des Bundesvorstands, die Wahlanzeige des Landesverbandes nicht selbst zurückzuziehen, dürfte damit nur von kurzer Dauer sein. Die Parteispitze war in der Nacht zu Montag von ihrem ursprünglichen, juristisch umstrittenen Vorhaben abgerückt. Es habe offensichtlich "die politische Einsicht obsiegt, dass eine neue Linke nicht durch administrative Maßnahmen" entstehen könne, sagte die Berliner WASG-Spitzenkandidatin, Lucy Redler. Zugleich kündigte sie an, dass der Landesverband seine Position auf dem Bundesparteitag erläutern werde. Einen Ausschluss durch die Bundespartei befürchte die Berliner WASG nicht, sagte Sebastian Gerhardt, der auf Platz zwei der Landesliste gewählt worden war.
Die Berliner WASG hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Landesliste für die Wahl aufgestellt und das Wahlprogramm verabschiedet. Überdies wurde der Entschluss bekräftigt, gegen den Widerstand des Bundesvorstands bei dem Urnengang in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS anzutreten. Die Bundesspitze sieht durch den Alleingang die für 2007 geplante Fusion zwischen beiden Parteien gefährdet. (Von Christina Schultze, ddp)